Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 ZustG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2008/5/29 2Ob93/08b

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Entscheidung | OGH | 29.05.2008

TE OGH 1988/6/21 15Os6/88

Gründe: Der Angeklagte K*** hat gegen seine Verurteilung fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (S 109/II). Die für ihn bestimmte Urteilsausfertigung wurde am 23. September 1987 dem im Rahmen einer Beigebung nach § 41 Abs. 2 StPO zu seinem Verteidiger bestellten Rechtsanwalt Dr. M*** in dessen Kanzlei (an eine Angestellte) zugestellt (Rückschein bei S 150/II). Diese Zustellung war ungeachtet dessen, daß sich der genannte Verteidiger seit dem 15. dM in Spitalsp... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.06.1988

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