Entscheidungen zu § 11 Abs. 1 ZustG

Landesverwaltungsgericht Vorarlberg

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TE Lvwg Erkenntnis 2018/5/25 LVwG-1-468/2017-R16, LVwG-1-469/2017-R16, LVwG-1-470/2017-R16

Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Claudia Brugger über die Beschwerde der P S Kft, H-S, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 20.04.2017, Zl X-9-2016/63979, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass es in Spruchpunkt 4 in der Tatumschreib... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 25.05.2018

RS Lvwg 2018/5/25 LVwG-1-468/2017-R16, LVwG-1-469/2017-R16, LVwG-1-470/2017-R16

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.05.2018 Norm: RHStRÜbk Eur 2005 §5 Abs1RHStRÜbk Eur 2005 §5 Abs2ZustG §11 Abs1
Rechtssatz: Wird eine Person, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, von einem österreichischen Rechtsanwalt mit Kanzlei in Österreich rechtsfreundlich vertreten und erfolgt die Zustellung an diesen somit im Inland, liegt keine Zustellung im Ausland vor, weshalb das Über... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 25.05.2018

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