Rechtssatz: Begehrt der Fremde im Rahmen der Schubhaftbeschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat aufgrund seiner eingeschränkten Mittel Nachsicht von der Gebührenentrichtung, so ist zur Entscheidung über diesen Gebührungsbefreiungsantrag der Unabhängige Verwaltungssenat nicht zuständig (§ 75 Abs 3 AVG iVm dem Gebührengesetz 1957, BGBl 267). mehr lesen...
