Norm: PVG §41 Abs1AVG §7 Schlagworte Antragsberechtigung PV
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Mitglied des DA und fühlt sich durch die seiner Meinung nicht ordnungsgemäße Zusammensetzung des DA und die Vorsitzführung des stellvertretenden DA-Vorsitzenden bei der DA-Sitzung vom 21. Jänner 2021 in seinen ihm durch das PVG gewährleisteten Rechten auf gesetzmäßige Geschäftsführung des DA verletzt. Er war bei der Sitzung nicht anwesend, sondern ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Schlagworte Befangenheit; gesetzmäßige Zusammensetzung von PVO; Beschlussfassung
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB unverändert festhält, ist es unvermeidlich, dass ein Personalvertreter gehemmt sein kann, seine wahre Meinung kundzutun, wenn er seinen Debattenbeitrag in Anwesenheit des betroffenen Personalvertreters zu leisten und über ihn abzustimmen hat. Es genügt... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4AVG §7 Schlagworte Befangenheit; gesetzmäßige Zusammensetzung von PVO; Beschlussfassung
Rechtssatz: Ein Kollegialorgan ist unrichtig zusammengesetzt, wenn an seiner Sitzung ein Mitglied teilnimmt, das von der Abstimmung ausgeschlossen ist (PVAK 12.12.1985, A 27-PVAK/85). Somit war der DA durch die Anwesenheit des befangenen DA-Mitglieds D bei der Debatte und Beschlussfassung über den Besetzungsvorsc... mehr lesen...
A 22-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Abteilungsinspektors A (Antragsteller) vom 18. Mai 2021, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt (JA) *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) in seiner Sitzung... mehr lesen...
Norm: AVG Schlagworte PVO als Organe der Selbstverwaltung; Anwendung der wesentlichen Grundsätze des AVG; Grundsatz der materiellen Wahrheitsfindung
Rechtssatz: Die PVO sind nach der Rechtsprechung des VfGH Organe der Selbstverwaltung. Obgleich das PVG für PVO die Anwendung des AVG nicht anordnet, sind von den PVO nach der Rechtsprechung der Höchstgerichte dennoch die wesentlichen Grundsätze des AVG anzuwenden. Einer dieser Grundsätze ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litb PVGO §31 Abs1 PVGO §31 Abs2AVG PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litb PVGO §31 Abs1 PVGO §31 Abs2AVG PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9... mehr lesen...
A 15-PVAB/16 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A (Bundesministerium für ***), die Geschäftsführung des Zentralwahlausschusses, des Zentralausschusses und des bei der Zentralstelle errichteten Dienststellenausschusses auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen,... mehr lesen...
Norm: AVG §7 AVG § 7 heute AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 7 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
A 4-PVAB/16 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der Mag.a A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses der Schule *** (DA) sowie des Fachausschusses für *** beim Landesschulrat (FA) im Zusammenhang mit der Bestellung der interimistischen Schulleitung... mehr lesen...
Norm: AVG §7 PVG §22 Abs3 AVG § 7 heute AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 7 gültig von 01.02.1991 bis 31.... mehr lesen...
Norm: AVG §7 AVG § 7 heute AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 7 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
