Entscheidungen zu § 69 AVG

Asylgerichtshof

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Entscheidungen 1-26 von 26

TE AsylGH Erkenntnis 2013/10/8 C14 422571-2/2013

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Antragsteller (AS) brachte am 15.08.2011 nach laut seinen Angaben am selben Tag erfolgter unrechtmäßiger Einreise beim Bundesasylamt einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (in der Folge: AsylG) ein. 1.1. Der Antragsteller (AS) brachte am 15.08.2011 nach laut seinen Angaben am selben Tag erfolgter unrechtmäßiger Einreise beim Bundesasylamt einen Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13,... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 08.10.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/8/13 C13 426005-2/2013

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Antragsteller (in der Folge ASt.), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 19.10.2011 per Zug aus Italien kommend illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 20.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Antragsteller (in der Folge ASt.), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 13.08.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/05/06 D12 400057-7/2013

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   Da sich die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahrens hinsichtlich alle sieben Antragsteller (in weiterer Folge AS) genannt, nur auf die gesundheitliche Situation des Vaters (AS 1) bzw. in den zweiten Wiederaufnahmeanträgen nur auf dessen Festnahme in Moskau bezieht, wird im Rahmen des Verfahrensganges bzw. des Sachverhaltes nur dessen Verfahren dargestellt.   1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderatio... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 06.05.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/05/06 D12 400057-6/2011

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   Da sich die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahrens hinsichtlich alle sieben Antragsteller (in weiterer Folge AS) genannt, nur auf die gesundheitliche Situation des Vaters (AS 1) bzw. in den zweiten Wiederaufnahmeanträgen nur auf dessen Festnahme in Moskau bezieht, wird im Rahmen des Verfahrensganges bzw. des Sachverhaltes nur dessen Verfahren dargestellt.   1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderatio... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 06.05.2013

TE AsylGH Beschluss 2012/7/30 C14 422769-2/2012

Begründung: : Verfahrensgang Der behördliche Verfahrensgang ergibt sich aus den Verwaltungsakten des Bundesasylamtes und des Asylgerichtshofes. I.1. Abgeschlossenes Asylverfahren des Antragstellers (in der Folge: AS): römisch eins.1. Abgeschlossenes Asylverfahren des Antragstellers (in der Folge: AS): I.1.1. Der AS brachte am 11.10.2011 nach laut seinen Angaben am 10.10.2011 erfolgter unrechtmäßiger Einreise beim Bundesasylamt einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 20... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 30.07.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/7/26 B10 258361-2/2010

Begründung: : Der Asylberechtigte XXXX, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste am 16.10.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag in Österreich einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass ihm vorgeworfen worden sei, während des Krieges Angehörige der albanischen Volksgruppe getötet und massakriert sowie getötete Albaner in der Gummifabrik "XXXX" verbrannt zu haben; er werde diesbezüglich in Zei... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 26.07.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/7/26 B10 311679-2/2010

Begründung: : Der Asylberechtigte XXXX, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste am 30.11.2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Asylberechtigte römisch 40 , ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste am 30.11.2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Sein Bruder XXXX war ber... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 26.07.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/1/25 D11 423796-1/2012

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang: I.1. Der frühere Ehemann der Mutter der Beschwerdeführerin, XXXX (in weiterer Folge als "BF1" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 24.10.2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. römisch eins.1. Der frühere Ehemann der Mu... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 25.01.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2011/12/28 A3 247330-2/2010

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Äthiopiens, reiste am 25.05.2002 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte in weiterer Folge am 27.05.2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Sie wurde hiezu sowohl am 25.05.2002 und 09.08.2002 als auch am 25.04.2003 niederschriftlich einvernommen. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Äthiopiens, reiste am 25.05.2002 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte in weiterer Folge am... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 28.12.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/11/7 E9 314944-2/2011

Begründung: I. Der Wiederaufnahmewerber (in der Folge kurz: WW), ein Staatsangehöriger von Armenien, stellte am 30.1.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins. Der Wiederaufnahmewerber (in der Folge kurz: WW), ein Staatsangehöriger von Armenien, stellte am 30.1.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Abweisung des Antrages durch das Bundesasylamt (BAA) hat der AsylGH im Rechtsmittelweg die Beschwerde gegen diese Entscheidung mit Erkenntnis vom 3.2.20... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 07.11.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/10/6 A5 418673-1/2011

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Somalia, reiste am 18.10.2007 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz, wobei sie angab, am XXXX geboren worden zu sein. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Somalia, reiste am 18.10.2007 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und s... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 06.10.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/10/3 D15 403727-3/2011

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Der minderjährige Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 06.07.2008 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX (Antragstellerin zu D17 403726-3/2011) und seiner minderjährigen Schwester XXXX (D17 403728-3/2011) illegal in das Bundesgebiet ein. Seine Mutter stellte als gesetzliche Vertreterin für ihn a... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 03.10.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/9/28 S11 311042-4/2011

Begründung: : Verfahrensgang Der behördliche Verfahrensgang ergibt sich aus den Verwaltungsakten des Bundesasylamtes, des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) und des Asylgerichtshofes. I.1. Erste Asylverfahren der Antragsteller (in der Folge: AS): römisch eins.1. Erste Asylverfahren der Antragsteller (in der Folge: AS): I.1.1. Die AS, XXXX (Erst-AS), geb. XXXX, sowie ihre Kinder, der minderjährige XXXX (Zweit-AS), geb. 22.05.1995, und der ebenfalls minderjährige XXXX (Drit... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 28.09.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/5/30 E12 253108-2/2010

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Verfahrensgang ergibt sich aus den Verwaltungsakten des Bundesasylamtes sowie des Asylgerichtshofes. 2. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Türkei, brachte am 30.5.2003 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf Gewährung von Asyl ein. Dazu wurde der Antragsteller von einem Organwalter des Bundesasylamtes an den im Akt ersichtlichen Daten niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid des Bundesasy... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 30.05.2011

RS AsylGH Erkenntnis 2011/01/10 E3 252153-2/2010

Rechtssatz:
Rechtssatz: 1   Da das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes streng zu prüfen ist (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, § 69 Rz 8), kann die Nachlässigkeit des Bundesasylamtes bei den Ermittlungen anlässlich der Asylgewährung im Jahr 2002 dem Beschwerdeführer nicht zur Last gelegt werden.   Die Verfügung der amtswegigen Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 12.12.2002 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens des Beschwerdeführers gemäß... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Erkenntnis | 10.01.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/1/10 E3 252153-2/2010

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 08.10.2001 beim Bundesasylamt unter dem Namen XXXX einen Asylantrag und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass er aufgrund seiner Teilnahme an Studentendemonstrationen im Jahr 1999 vom iranischen Geheimdienst verfolgt worden sei. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 08.10.2001 beim Bundesasylamt unter dem N... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 10.01.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/1/10 S22 403116-3/2009

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesasylamt ergibt sich aus den Verwaltungsakten des Bundesasylamtes. 2. Die Wiederaufnahmewerberin (in der Folge auch: WAW) ist die Mutter der mj. weiteren Wiederaufnahmewerber. Sämtliche WAW sind Staatsangehörige Afghanistans und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken. Die WAW wurden am 02.09.2008 beim Versuch der illegalen Einreise in das österreic... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 10.01.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2010/10/6 C13 410028-3/2010

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) stellte am 20.07.2009 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG), wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, aus dem Dorf XXXX, Stadt XXXX, Distrikt Jalandhar, Bundesstaat Punjab, Indien zu stammen und am XXXX geboren zu sein. Als Fluchtgründe gab der BF in seiner Erstbefragung und in seiner Einvernahme, d... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 06.10.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/8/16 E11 317139-2/2010

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: römisch eins. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: 1. Bisheriger Verfahrenshergang 1.1. Der Antragsteller (Ast) brachte am 31.05.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 1.2. Der Antrag des Ast auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 07.01.2008, Zahl: 07 04.973-BAW, gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 16.08.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/5/27 B7 309480-2/2010

Begründung: Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, gehört der Volksgruppe der Albaner an und stellte - ebenso wie seine Ehegattin, XXXX (protokolliert zu Zahl: B7 309.481-2/2010 des Asylgerichtshofes) am 08.11.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, gehört der Volksgruppe der Albaner an und stellte - ebenso wie seine Ehegattin, römisch 40 (protokolliert zu Zahl: B7 309.481-2/2010 des Asylger... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 27.05.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/5/27 B7 309481-2/2010

Begründung: Die Antragstellerin, eine Staatsangehörige der Republik Kosovo, gehört der Volksgruppe der Albaner an und stellte - ebenso wie ihr Ehegatte, XXXX (protokolliert zu Zahl: B7 309.480-2/2010 des Asylgerichtshofes) - am 08.11.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Antragstellerin, eine Staatsangehörige der Republik Kosovo, gehört der Volksgruppe der Albaner an und stellte - ebenso wie ihr Ehegatte, römisch 40 (protokolliert zu Zahl: B7 309.480-2/2010 des Asylger... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 27.05.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/5/27 B7 316041-2/2010

Begründung: Der minderjährige Antragsteller ist das in Österreich nachgeborene Kind des XXXX und der XXXX. Er ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo und gehört der Volksgruppe der Albaner an. Er stellte, vertreten durch seinen Vater XXXX, am 31.10.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz im Rahmen des Familienverfahrens gemäß § 34 AsylG 2005. Der Vater, XXXX (protokolliert zu Zahl: B7 309.480-2/2008 des Asylgerichtshofes) und die Mutter, XXXX (protokolliert zu Zahl B7 309.48... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 27.05.2010

TE AsylGH Beschluss 2009/9/21 B8 302183-2/2009

Begründung: : Die Asylberechtigte XXXX, Staatsangehörige der Republik Serbien, verließ ihr Heimatland im Mai 2003 und stellte am 07.05.2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl in Österreich. Diesen begründete sie im Wesentlichen damit, dass sie als Roma in ihrer Heimat diskriminiert werde, der Vater die Beschwerdeführerin zur Verheiratung verkaufen habe wollen und er sie verstoßen habe. Sie habe in der Heimat keine Existenzgrundlage mehr. Die Asylberechtigte römisch 40 , Staatsang... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 21.09.2009

TE AsylGH Beschluss 2009/7/8 B13 263668-0/2008

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer brachte am 12. 11. 2003 einen Asylantrag ein. Zu diesem Asylantrag wurde er durch das Bundesasylamt am 26. 7. 2004 einvernommen, wobei er vorbrachte, dass er und sein Sohn in Serbien am 18. 10. 2002 einen Vergewaltigungsversuch zweier unbekannter Männer an der Ehefrau des Beschwerdeführers beobachtet hätten. Zusammen mit seinem Sohn sei er daraufhin mit Hack... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 08.07.2009

TE AsylGH Beschluss 2009/6/24 A9 305971-3/2009

Begründung: : I.1. Der Antragsteller brachte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.04.2006 einen (ersten) Asylantrag ein. Dieser wurde zunächst mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.09.2006, AZ: 06 03.812-BAI, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (jeweils idF BGBl. I Nr. 100/2005), abgewiesen (I.) und dem Antragsteller gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status des Subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gleichzeitig wurde er gemäß § ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 24.06.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2008/08/14 B3 308533-2/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1.1. Der Wiederaufnahmewerber, ein Staatsbürger der Republik Kosovo und ein Angehöriger der albanischen Volksgruppe und der moslemischen Glaubensgemeinschaft, brachte am 19. Dezember 2005 einen Asylantrag ein. Dazu gab er bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 15. Jänner und 7. November 2006 im Wesentlichen an, er sei in seiner Heimat mit Blutrache bedroht worden, weil sein im Jahre 2005 verstorbener Va... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 14.08.2008

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