Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde reiste erstmals Ende Juli 2014 ins österreichische Bundesgebiet ein, nachdem er am 16.07.2014 bereits einen Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn gestellt hatte. Sein Antrag auf internationalen Schutz wurde nach Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 04.11.2014, Zl. W161 2013533-1/7E, zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages Ungarn zuständig ist. 2. Nach Aufenthalt in Italien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Hazara, stellte am 27.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund gab er an, dass er seine Cousine mütterlicherseits geliebt hätte, und er mit dieser gemeinsam nach Kabul geflohen wäre. Er sei daraufhin vom Bruder der Cousine angerufen und bedroht worden, weswegen der Beschwerdeführer aus Angst Afghanistan verlassen habe und nach Europa gereist sei. 2. Nach Durchführung eines... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 27.11.2020 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, ohne Glauben zu sein und an Depressionen zu leiden. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.). Hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wurde der Antrag ebenfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Mai 2015 nach illegaler Einreise den ersten Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er angab, er werde im Herkunftsstaat als Christ verfolgt. Er habe die Schule nicht beenden dürfen und keine anständige Arbeit bekommen. In der Heimat habe er keine Zukunft. Ergänzend brachte er nach 11 Monaten vor, die Eltern seiner muslimischen Freundin hätten ihn 2013 umbringen wollen, seine Schulkollegen 2012 geschlagen. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 29.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Nach rechtskräftiger Abweisung durch die belangte Behörde samt Rückkehrentscheidung verbunden mit einem zweijährigen Einreiseverbot hielt er sich in Italien auf und kehrte im Dezember 2020 wieder nach Österreich zurück, wo er gegenständlichen Folgeantrag am 09.12.2020 stellte. An seinen bishe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist eine albanische Staatsangehörige, die vor ihrer Eheschließung den Familiennamen XXXX trug (den sie mittlerweile wieder verwendet) und nach der Heirat den Familiennamen XXXX . Am XXXX beantragte sie in Österreich erstmals für sich und ihre beiden Söhne, den Zweitbeschwerdeführer (BF2) und den Drittbeschwerdeführer (BF3), die nordmazedonische Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahren über die ersten Anträge auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ). Der Drittbeschwerdeführer ( XXXX ) ist deren gemeinsamer Sohn; er ist minderjährig und wird gesetzlich vertreten durch die Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer, alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Sadat (auch Sayed)/Hazara,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahren über die ersten Anträge auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ). Der Drittbeschwerdeführer ( XXXX ) ist deren gemeinsamer Sohn; er ist minderjährig und wird gesetzlich vertreten durch die Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer, alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Sadat (auch Sayed)/Hazara,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahren über die ersten Anträge auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ). Der Drittbeschwerdeführer ( XXXX ) ist deren gemeinsamer Sohn; er ist minderjährig und wird gesetzlich vertreten durch die Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer, alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Sadat (auch Sayed)/Hazara,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste ohne Reisedokumente in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.09.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seine Flucht begründete er mit der Angst vor der Familie eines Mädchens, mit dem er eine sexuelle Beziehung geführt hätte und das von ihm schwanger geworden sei. Am 27.06.2016 vernahm das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, die belangte Behörde den Beschwerdeführer niederschriftl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1., abgeschlossenes Verfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 21.05.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.05.2016 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken sunnitisch-muslimischen Glaubens sei. Seine Muttersprache sei Dari. Er stamme aus der Pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, gelangte spätestens am 05.08.2020 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet und stellte am 06.08.2020 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Gründen für die Asylantragsstellung gab er ausschließlich wirtschaftliche Motive an. In Algerien gebe es keine Arbeit. Weitere Fluchtgründe habe er nicht. Bei einer Rückkehr in die Heimat habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 24.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, dass er zuletzt illegal im Iran gelebt habe. Im März 2015 habe er seine Freundin kennengelernt. Ihre Familie sei gegen die Beziehung gewesen. Er sei sodann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Sohn, der Zweit- und dem damals noch minderjährigen Drittbeschwerdeführer, illegal nach Österreich ein, wo sie am 04.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Sohn, der Zweit- und dem damals noch minderjährigen Drittbeschwerdeführer, illegal nach Österreich ein, wo sie am 04.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Sohn, der Zweit- und dem damals noch minderjährigen Drittbeschwerdeführer, illegal nach Österreich ein, wo sie am 04.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmals am 09.04.2019 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er ein Arbeitszeugnis gefälscht habe, um sich bei einer staatlichen Firma bewerben zu können und dass die Behörden diese Fälschung entdeckt hätten. Außerdem habe er in Algerien als Hühnerzüchter gearbeitet. Im Hühnerf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und gab dabei als Fluchtgrund an, dass sein Vater umgebracht worden sei, da er Journalist gewesen sei und Fotos vom Biafra-Gebiet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise am XXXX .2016 den Antrag, ihr in Österreich internationalen Schutz zu gewähren. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 18 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.05.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 19.03.2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen. Zugleich hatte das Bundesasyla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 1. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, zum Christentum konvertiert zu sein, weshalb ihm im Falle einer Rückkehr in den Iran die Todesstrafe drohen würde. Er habe sich bereits im Iran für das Christentum interessiert und sei nun in Österreich am 8. April 2018 getauft worden. Bei einer Rückkehr befürchte er a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach schlepperunterstützter unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20.04.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes den 1. Antrag auf internationalen Schutz. Zum Ausreisegrund gab er im Wesentlichen an, dass er von den Milizen verfolgt würde, da er in seiner Bar Alkohol verkauft habe. Er sei 2 Monate ins Gefängnis gesteckt und gefoltert worden. Als 2 Freunde Geld bezahlten, sei er frei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.06.2016 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt vor, dass die Taliban von jeder Familie Waffen verlangt hätten. Da er keine Waffen besitze, sei er geflohen. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 18.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 19.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Er gab dabei an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, schiitischer Muslim und stamme aus der Provinz Daik... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 13. 1. 2021 ihren zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin an, dass ihr bisher angegebener Fluchtgrund, wonach sie Schande über ihren Verlobten und seine Familie gebracht habe, aufrecht bleibe. Am 2. 2. 2021 wurde die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einvernommen und gab an, dass jene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein aus dem Bundesstaat Delta State stammender Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 18.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, ein Mann namens XXXX und vier weitere Männer hätten ihn beauftragt, jemanden zu entführen. Sie hätten diesen Mann auch entführt, später sei jedoch einer von ihnen von der Polizei verhaftet worden. Daraufhin sei der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Niederösterreich, (im Folgenden: PVA) hat mit Bescheid vom 06.07.2020 den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 25.05.2020 auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass mit Bescheid der PVA vom 08.08.2018 der Antrag des Beschwerdeführers vom 19.04.2018 auf Berufsunfähigkeitspension gemäß §§ 255 Abs. 7 und 271 ... mehr lesen...
Zu A) I. Begründung: bzw. zu A) II.
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid vom 09.04.2015, Zl.: 180.500/0169-Personal/2015, wurde durch die belangte Behörde, dem Bundesamt für Buchhaltungsagentur, (in der Folge kurz „belBeh“ genannt) in Spruchpunkt 2) festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“ genannt) keine Leistungsabgeltung für den Zeitraum Oktober 2013 bis September 2014 gewährt wurde, da seine Vorgesetzten im Beurteilungszeitraum di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Die BF1 ist die Mutter des minderjährigen BF2. Der BF2 wurde im XXXX in Österreich geboren. Seine Eltern, die BF1 und der ihr nach muslimischen Ritus angetraute Gatte (Lebensgefährte), sein im XXXX geborener Bruder sowie seine im XXXX geborene Schwester waren schon im September 2008 bzw. im Okto... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Die BF1 ist die Mutter des minderjährigen BF2. Der BF2 wurde im XXXX in Österreich geboren. Seine Eltern, die BF1 und der ihr nach muslimischen Ritus angetraute Gatte (Lebensgefährte), sein im XXXX geborener Bruder sowie seine im XXXX geborene Schwester waren schon im September 2008 bzw. im Okto... mehr lesen...
