Entscheidungen zu § 68 Abs. 3 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1980/10/22 B99/79

Entscheidungsgründe: I.1. Die Landwirtin Th.H. hat mit Schenkungsvertrag vom 4. April 1978 ihrem Schwiegersohn R.St. (dem Erstbeschwerdeführer) und ihrer Tochter I.St. (der Zweitbeschwerdeführerin) das Grundstück Gp. 1298/2, KG H., im Ausmaß von 487 Quadratmeter geschenkt. Die Beschwerdeführer beabsichtigen die Errichtung eines Einfamilienhauses auf diesem Grundstück. Die Grundverkehrsbehörde H. hat dieser Schenkung mit Bescheid vom 8. Juni 1978 ihre Zustimmung erteilt. Auf Grund ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.10.1980

RS Vfgh 1980/10/22 B99/79

Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art119a Abs1AVG §68 Abs3, §68 Abs4Tir GemeindeO 1966 §113 Abs1
Rechtssatz: Tir. Gemeindeordnung 1966, keine Bedenken gegen §113 Abs1; keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.10.1980

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