Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 24. November 1991 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Sri Lankas, in Wien von Sicherheitsorganen gemäß §14 e des - mit Ablauf des 31. Dezember 1992 (vgl. §86 Abs3 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992) außer Kraft getretenen - Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) festgenommen und der Bundespolizeidirektion Wien vorgeführt, die gegen ihn - am selben Tag - zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 24. November 1991 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Sri Lankas, in Wien von Sicherheitsorganen gemäß §14 e des - mit Ablauf des 31. Dezember 1992 (vgl. §86 Abs3 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992) außer Kraft getretenen - Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) festgenommen und der Bundespolizeidirektion Wien vorgeführt, die gegen ihn - am selben Tag - zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung ein... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §67c Abs2 Z5
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung einer Beschwerde an den Unabhängigen
Verwaltungssenat Wien gegen die Festnahme und Anhaltung eines
Fremden infolge formalistischer Auslegung des Antrags auf
Feststellung der Verletzung in Rechten durch den an... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §67c Abs2 Z5
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung einer Beschwerde an den Unabhängigen
Verwaltungssenat Wien gegen die Festnahme und Anhaltung eines
Fremden infolge formalistischer Auslegung des Antrags auf
Feststellung der Verletzung in Rechten durch den an... mehr lesen...
