Entscheidungen zu § 67 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Beschluss 2019/2/15 W208 2212212-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Unteroffizier führt den Dienstgrad Vizeleutnant und stand zum Tatzeitpunkt als S2-UO in einem Auslandseinsatzpräsenzdienst bei einem österreichischen Kontingent im LIBANON. 2. Am 01.11.2018 wurde durch Einvernahme von zwei Zeugen (erste Verfolgungshandlung) ein Disziplinarverfahren (Kommandantenverfahren) gegen den BF eingeleitet. Folgender Vorwurf war Gegenstand der Einvernahme: Der BF habe - nach Aussage Frau St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/9/10 W183 2203469-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Lastschriftanzeige vom 24.05.2018, Zl. XXXX wurde dem Beschwerdeführer (BF) die Zahlung der Gebühr gemäß TP 7 Z I lit. c Z 1 Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984 (in Folge GGG), in Höhe von EUR 134,00 vorgeschrieben. 2. Mit Schriftsatz vom 06.06.2018 brachte BF durch seine Rechtsvertretung einen Antrag auf Nachlass der Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 134,00 ein. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der Anhaltung des BF sowohl di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2018

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