Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Im Hinblick auf die von der belangten Behörde zulässig vorgenommene Teilung des Spruchs des angefochtenen Bescheides in zwei Spruchpunkte ist der - gemäß der ebenso zulässig eingeschränkten Berufung - unangefochten gebliebene Spruchpunkt 1. rechtskräftig (unangreifbar) geworden. Neues Sachvorbringen, zu dem die Auftraggeberin als weitere Verfahrenspartei zu hören gewesen wäre, enthält die vorliegende Berufung nicht. Mit de... mehr lesen...
Rechtssatz: Keine Strafbarkeit des Arbeitgebers, wenn dieser einen Bevollmächtigten iSd § 31 Abs. 2 lit. p ANSchG bestellt hat. Kein Neuerungsverbot im Berufungsverfahren, sodaß - in Anlehnung an die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - eine entsprechende Bestellungsurkunde auch dann zu berücksichtigen ist, wenn diese vom Beschuldigten bewußt erst nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist vorgelegt wird. Stattgabe. mehr lesen...
