Beachte Verweis auf VfSlg 8038/1977; VfGH vom 11.6.1990, B 947 und 1006/89; VfSlg 11638/1988; VwSlg 12821A/1988 Rechtssatz: Das ordentliche Ermittlungsverfahren abschließender Bescheid ergeht vor der Entscheidung des UVS, aber nach Beschwerdeerhebung: Schubhaftbeschwerde erfaßt auch die auf Grund des nachfolgenden Bescheides verhängte Schubhaft. Schubhaftbeschwerde: Voraussetzung Schubhaftbescheid. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem unabhängigen Verwaltungssenat und der Sicherhei... mehr lesen...
Beachte Hinweis auf VwSlg. 15907A Rechtssatz: Rechtswidrigkeit der Schubhaft wegen Fehlen eines vollstreckbaren Schubhaftbescheides Im
Spruch: des Schubhaftbescheides wurde lediglich die vorläufige Verwahrung des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 FrPG angeordnet. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung gegen diese Anordnung wurde nicht ausgeschlossen, sodaß kein vollstreckbarer Schubhaftbescheid vorlag. Daran vermag auch der in der Rechtsmittelbelehrung enthaltene Hinwei... mehr lesen...
