Entscheidungen zu § 63 Abs. 2 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/11 W246 2262918-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/23 L503 2213085-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 25.10.2018 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") aus, dass XXXX (im Folgenden kurz: "J.F.") zumindest von 1.1.2013 bis 31.12.2017 auf Grund der für den Betrieb der XXXX (der Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz: "BF") in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/7 W187 2226949-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin ihr Akteneinsicht in den gesamten Akten, insbesondere in näher bezeichnete Aktenbestandteile einschließlich des gesamten ELAK, des ELAK-Laufs und sämtlicher ELAK-Protokolle gewähren sowie die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bis zum Ablauf eines Zeitraums von 14 Tagen nach Erhalt sämtlicher Unterlagen, die vom Antrag auf Akteneinsicht umf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 I416 2117193-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein stellte am 17.02.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem Bescheid vom 27.10.2015, Zl. 15-1052043102-150181261, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/10/19 W222 2166049-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 06.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.03.2016 sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien gemäß § 8 Abs. 1 in Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.10.2018

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