Entscheidungen zu § 63 Abs. 4 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vfgh Erkenntnis 2014/3/12 U1286/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger mit der Muttersprache Dari und stellte am 31. Jänner 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Spruchpunkt I des Bescheides des Bundesasylamts vom 21. Jänner 2013 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen, weil gemäß Art16 Abs1 lite Dublin-II-VO Ungarn zur Prüfung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.03.2014

TE Vfgh Erkenntnis 2006/11/27 B299/06 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführerin stand als Ärztin für Allgemeinmedizin in einem Vertragsverhältnis ua. mit der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK). Mit Schreiben vom 19. November 2002 kündigte die GKK sowohl den kurativen Einzelvertrag als auch den Vorsorgeuntersuchungsvertrag mit der Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 31. Dezember 2002.   2. Mit Bescheid der Landesschiedskommission für Wien (im Folgenden: LSK) vom 30. Juni 2003 wurde der E... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.2006

RS Vfgh Erkenntnis 2006/11/27 B299/06 ua

Rechtssatz: Anwendbarkeit des AVG iSd §347 ASVG.   Zurückziehung der Berufung noch vor Zustellung der angefochtenen Bescheide; Recht der Partei, ihre Berufung jederzeit zurückzuziehen; Zurückziehung als nachträglicher Berufungsverzicht (vgl §63 Abs4 AVG); meritorische Erledigung nach Berufungsverzicht nicht mehr zulässig.   Ob die Partei auf die Einbringung der Berufung verzichtet oder nach deren Einbringung die Berufung zurücknimmt, macht in Bezug auf die Rechtsfolge der funkti... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.11.2006

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