Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger mit der Muttersprache Dari und stellte am 31. Jänner 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Spruchpunkt I des Bescheides des Bundesasylamts vom 21. Jänner 2013 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen, weil gemäß Art16 Abs1 lite Dublin-II-VO Ungarn zur Prüfung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin stand als Ärztin für Allgemeinmedizin in einem Vertragsverhältnis ua. mit der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK). Mit Schreiben vom 19. November 2002 kündigte die GKK sowohl den kurativen Einzelvertrag als auch den Vorsorgeuntersuchungsvertrag mit der Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 31. Dezember 2002. 2. Mit Bescheid der Landesschiedskommission für Wien (im Folgenden: LSK) vom 30. Juni 2003 wurde der E... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §343, §345a, §346, §347AVG §63 Abs4, §69
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Entscheidungen der Bundesschiedskommission (BSK) über eine
Berufung gegen die Kündigung eines Einzelvertrages einer Ärztin und
einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens trotz zwischenzeitig
erfolgter rechtswirksam... mehr lesen...
