Begründung: 1. Das Kuratorium des Versorgungsfonds der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs hat mit Bescheid vom 19. September 1984 festgestellt, daß der Bf. "seit 1. Juni 1976 dem Versorgungsfonds als zugehörig anzusehen" ist und "daher die gemäß §64 Abs2 des Tierärztegesetzes, BGBl. 16/1975, von der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs beschlossenen Beitragsleistungen zu bezahlen" hat. Der gegen diesen Bescheid vom Bf. erhobenen Berufung hat der Vorsta... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §61a: VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §33, §35ZPO §§146 ffZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; ZPO §146 Abs1 idF BGBl. 135/1983; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Beschwerdeerhebung gemäß Art144 B-VG; keine Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung, auch nicht durch belehrenden Hinweis auf die gesetzliche Möglichkeit d... mehr lesen...
