Beschluss Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Claudia Brugger über die Beschwerde des K H, M, gegen den Bescheid Bezirkshauptmannschaft B vom 07.04.2020 betreffend eine Absonderungsmaßnahme aufgrund eines Ansteckungsverdachtes mit 2019-nCov („2019-neuartiges Coronavirus“), den Beschluss gefasst: I. Gemäß § 28 Abs 1 iVm § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde wegen sachlicher Unzuständigkeit des Landesver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.04.2020 Norm: EpidemieG 1950 §7 Abs1aAVG §6 Abs1B-VG Art130 Abs5
Rechtssatz: Nachdem die angehaltene Person beim Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Anhaltungsort liegt, die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung nach § 7 Abs 1a Epidemiegesetz beantragen kann und der Rechtszug gegen den Absonderungsbescheid der Bezirksverwaltungsbehörde an ... mehr lesen...
