Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 AVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1995/9/12 10ObS160/95

Begründung: Der den Antrag auf Gewährung einer Integritätsabgeltung gemäß § 213 a ASVG wegen der Folgen des Unfalles vom 22.8.1991 ablehnende Bescheid der Beklagten wurde dem zu dieser Zeit rechtsfreundlich vertretenen Kläger am 19.11.1993 im Wege der Ersatzzustellung an seine Mutter zugestellt. Dem Klagevertreter wurde erst am 9.5.1994 eine Kopie des Bescheides übermittelt. Der den Antrag auf Gewährung einer Integritätsabgeltung gemäß Paragraph 213, a ASVG wegen der Folgen d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.09.1995

TE OGH 1994/4/19 1Ob12/94

Begründung: Bei der vom örtlich zuständigen Vermessungsamt am 22.7.1986 durchgeführten Grenzverhandlung entstand ein Streit über den Verlauf der Grenze zwischen den Grundstücken der Streitteile, weil der Verwalter des öffentlichen Wasserguts der in der Natur vorhandenen Grenze zwischen den Grundstücken die Anerkennung verweigerte. Die im Lageplan Beilage ./A näher bezeichnete, umstrittene Grundfläche wurde vorbehaltlich einer anderslautenden gerichtlichen Entscheidung in das Verze... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.04.1994

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