In der vorliegenden Beschwerde, deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 30. November 1993, Zl. B 1181/93-11, abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten wurde, bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, er verbüße seit 5. Februar 1985 die mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. April 1986 wegen des Verbrechens des versuchten Mordes und des Vergehens nach dem Waffengesetz über ihn ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 Abs1;B-VG Art65 Abs2 litc;StPO 1975 §411 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/05/19 94/19/0085 1 Stammrechtssatz Der Mitteilung des Bundesministers für Justiz, keinen Gnadenantrag an den Bundespräsidenten stellen zu wollen, fehlt der Bescheidcharakter (Hinwe... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Juni 1987 wurde der "Firma A" für die im Zeitraum vom 1. Jänner 1981 bis 30. Juni 1986 in der Zeitschrift "O" und für die im Zeitraum vom 1. Jänner 1981 bis 1. Juli 1982 in der Zeitschrift "M" aufgenommenen Anzeigen eine Anzeigenabgabe in der Gesamthöhe von S 1,540.924,-- vorgeschrieben. Im Betreff: dieses Abgabenbescheides hieß es: "Betrifft: Anzeigenabgabe Firma A Herrn Chefredakteur E z.Hdn. Hrn. Rechtsa... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 Abs1;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 70 Abs 2 NÖ LAO 1977 ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen; er hat den
Spruch: zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Der... mehr lesen...
Mit Schreiben des Landesgerichtes Korneuburg vom 22. April 1993 wurde der Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt, daß das Bundesministerium für Justiz zur Zl. 42.890/126-IV 4/93 mit Note vom 13. April 1993 mitgeteilt habe, daß den Gnadengesuchen (u.a. des Beschwerdeführers) für W um bedingte Strafrestnachsicht bzw. Umwandlung der lebenslangen in eine zeitliche Freiheitsstrafe nicht Folge gegeben wurde. Der Beschwerdeführer bekämpft diese als Bescheid betrachtete Note des Bundesminis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 Abs1;StPO 1975 §411 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Mitteilung des Bundesministers für Justiz, keinen Gnadenantrag an den Bundespräsidenten stellen zu wollen, fehlt der Bescheidcharakter (Hinweis E VS 15.12.1977, VwSlg 9458 A/1977, Zl 934 und 1223/73), nämlich jede rechtsgestaltende oder rechtsfestende Wirkung. ... mehr lesen...
