Entscheidungen zu § 51 Abs. 5 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/30 90/10/0113

1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 22. März 1989 wurde über den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe wegen Übertretung gemäß § 74 Abs. 5 Z. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 in Verbindung mit Bestimmungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung verhängt. Das Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 18. April 1989 nachweislich zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsfreund dagegen Berufung. Diese langte bei der Behörde erster Instanz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1992

RS Vwgh 1992/3/30 90/10/0113

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990100113.X01 Im RIS seit 30.03.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.03.1992

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