Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten eine Übertretung des Kraftfahrgesetzes (KFG) in zwei Spruchpunkten vorgeworfen. Der
Spruch: lautet: "Angaben zu den Taten: Zeit der Begehung: 31.03.2009, 16:59 Uhr Ort der Begehung: Golling, B 159, auf Höhe Str.-KM 21,6 in Fahrtrichtung Stegenwald,&nb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §44a Z1KFG §101 Abs1 lite AVG § 44a heute AVG § 44a gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 44a gültig von 01.01.2026 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Beachte VwGH vom 27.1.1993, Zl. 92/03/0003 Rechtssatz: Tatort der Übertretung nach §103 Abs1 Z3 KFG ist grundsätzlich der Ort, an dem das Lenken des Kraftfahrzeuges einer hiezu nicht berechtigten Person überlassen wurde. Tatort und Tatzeit dieser Übertretung werden meist mit Tatort und Tatzeit der Beanstandung des Lenkers des Fahrzeuges nicht ident sein. In der Regel wird die Behörde davon ausgehen können, daß das Überlassen am Sitze des Unternehmens des Halters stattgefunden hat. ... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 15.2.1996 gegen 10.15 Uhr in L auf der B 204 im Bereich der Auffahrt zum Zollamt L-A einen näher bezeichneten LKW als Zulassungsbesitzer einer namentlich angeführten Person zum Lenken überlassen, die keine Lenkerberechtigung besessen habe. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 103 Abs. 1 Z. 3 KFG. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfre... mehr lesen...
