Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.06.2019, Zahl XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) eine Rückkehrentscheidung samt unbefristeten Einreiseverbot erlassen. Dem BF wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dagegen brachte der BF eine Beschwerde ein. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 28.10.2019, Zahl: G304 2221082-1/5E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 02.07.2020, Zahl: VSNR-Abt.: XXXX , wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen festgestellt, dass Frau XXXX , VSNR XXXX , nicht der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z4 GSVG unterliege. Begründet wurde dies im Wesentlichen mit dem Vorbringen, dass die Beschwerdeführerin ab 01.012015 in Österreich keine Beschäftigung und keine selbständige Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Dienstnehmer XXXX (in der Folge als Dienstnehmer bezeichnet) ist bzw. war laut Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes seit 01.06.2000 als Vertragsbediensteter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich beim Bundesministerium XXXX (in der Folge als Dienstgeberin bezeichnet) beschäftigt. Mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.03.2018, GZ.: W133 2151401-1/16E, wurde festg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Dienstnehmer XXXX (in der Folge als Dienstnehmer bezeichnet) ist bzw. war laut Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes seit 01.06.2000 als Vertragsbediensteter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich beim Bundesministerium XXXX (in der Folge als Dienstgeberin bezeichnet) beschäftigt. Mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.03.2018, GZ.: W133 2151401-1/16E, wurde festg... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragte am 16.04.2019 als Arbeitgeberin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den mitbeteiligten Arbeitnehmer XXXX , geb XXXX , einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Asylwerber (Mitbeteiligter), beim Arbeitsmarktservice Ried (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Maler und Beschichtungstechniker (Lehrling/Auszubildender). Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab und begründete dies damit, dass der Regionalbeirat am 2... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragte am 22.01.2019 als Arbeitgeberin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den mitbeteiligten Arbeitnehmer XXXX ADI, geb XXXX (auch XXXX ), einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Asylwerber (Mitbeteiligter), beim Arbeitsmarktservice Traun (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Tischer (Lehrling/Auszubildender). Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab und begründete dies damit, dass der Regionalbeirat am 28.02.2... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragte am 16.04.2019 als Arbeitgeberin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den mitbeteiligten Arbeitnehmer XXXX , geb XXXX , einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Asylwerber (Mitbeteiligter), beim Arbeitsmarktservice Ried (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Maler und Beschichtungstechniker (Lehrling/Auszubildender). Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab und begründete dies damit, dass der Regionalbeirat am 2... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragte am 22.01.2019 als Arbeitgeberin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den mitbeteiligten Arbeitnehmer XXXX , geb XXXX (auch XXXX ), einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Asylwerber (Mitbeteiligter), beim Arbeitsmarktservice Traun (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Tischer (Lehrling/Auszubildender). Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab und begründete dies damit, dass der Regionalbeirat am 28.02.2019 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten, wurde mit Schreiben des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 14.11.2019 mitgeteilt, dass im Zuge der Neuorganisation der Fernmeldebehörden mittels Änderung der §§ 112 und 113 des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003) u.a. das bis dato bestehende Frequenzbüro Ende des Jahres aufgelöst werde. Daher sei der Arbeitsplatz de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA, belangte Behörde) vom 17.01.2019 wurde in Spruchpunkt I festgestellt, dass die Anerkennung der BF als Erzeugerorganisation (EO) weiterhin bestätigt wird. Mit Spruchpunkt II. wurde der BF die Auflage erteilt, näher spezifizierte Überprüfungen ihrer Mitglieder durchzuführen. Mit Schriftsatz vom 14.02.2019 wurde dagegen von der BF Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.04.2019 wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Für die minderjährige Beschwerdeführerin wurde nach ihrer Geburt in Österreich am 16.10.2020 der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren gemäß § 34 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, gestellt. 1.1. Der Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.12.2007, ZI. 05 05.790-BAG, als damals minderjähriger Tochter ihres Vaters im Familienverfahren durch Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 20.03.2009 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.02.2010, Zl. 09 03.463-BAT, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG abgewiesen, gleichzeitig der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zuerkannt und die befristete Aufenthaltsberechtigung gemä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, (im Folgenden: BFA) vom 13.03.2020, Zahl XXXX wurden gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter anderem eine Rückkehrentscheidung und ein auf 4 Jahre befristetes Einreiseverbot. 2. Dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Auszuges aus dem Zentralen Melderegister zufolge befindet sich der BF seit XXXX .2020 in der Justizanstalt XXXX in Haft. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer bezog im Zeitraum 01.07.2016 bis 07.08.2016 Arbeitslosengeld iHv € 52,52 täglich. 2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als „belangte Behörde“ oder AMS bezeichnet) vom 27.12.2018 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 05.07.2016 bis 07.08.2016 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG iVm § 38 AlVG widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG iVm § 38 AlVG zur Rückzahlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 24.04.2018 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistung für Opfer nach dem Verbrechensopfergesetz in Form von Ersatz des Verdienstentganges, Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld, Heilfürsorge, psychotherapeutische Krankenbehandlung, Selbstbehalte (Wahlarzt) sowie andere Hilfsmittel (Hörgeräte). Zum Verbrechen gab sie an, dass sich dieses zwischen April 2012 und 2015 ereignet hätte. Es handle sich um geschle... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde mit Mandatsbescheid (Zahlungsauftrag) vom 09.10.2017, Zl. XXXX , aufgefordert, die in diesem Verfahren angefallene Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG in Höhe von EUR 3.056,90 sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von EUR 8,00, sohin einen Betrag von gesamt EUR 3.064,90, binnen 14 Tagen auf ein näher genanntes Konto zur Einzahlung zu bringen. 2. Gegen den oben genannten Mandatsbescheid e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit mündlich verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 18.02.2020, zu GZ: W250 2228366-2, wurde gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG hinsichtlich des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 2. Gegen dieses Erkenntnis wurde mit Schriftsatz vom 08.04.2020 außerordentliche Revision an den Verwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) führte mit Schreiben vom 29.04.2019 aus, dass es seitens des Beschwerdeführers, eines sich in einem provisorischen Dienstverhältnis befindlichen Beamten des Exekutivdienstes, „offenkundig seit geraumer Zeit zu sexuellen Belästigungen“ gegenüber weiblichen Kolleginnen über das Kommunikationsmittel Whats-App gekommen sei. Anfangs sei zwar scheinbar noch eine Art „Belustigungseffekt“ ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise aus Italien am XXXX 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde nach Zulassung des Verfahrens am 16.04.2013 mit Bescheid des Bundesasylamtes, GZ. XXXX , vom XXXX 2013, abgewiesen. Gleichzeitig wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine bis zum XXXX 2014 befristete Auf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 22.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund nannte er, im Iran nicht „normal“ Leben zu können. Aufgrund seines Aussehens werde er immer für einen Afghanen gehalten und aus diesem Grund von den Behörden kontrolliert, festgenommen und verprügelt. Im Laufe des Verfahrens brachte er zudem vor, mittlerweile in Österreich zum Christentum k... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer (BF) ist serbischer Staatsangehöriger und in Österreich geboren und aufgewachsen. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder BFA), Regionaldirektion Wien, vom wurde ggü. dem BF aufgrund einer Vielzahl von strafrechtliche Verurteilungen eine Rückehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung nach Serbien für zulässig erklärt und ein Einr... mehr lesen...
Begründung: zum Verfahrenshilfeantrag erstattete Vorbringen enthält vorwiegend Ausführungen zu seinem minderjährigen Sohn, der „biologischen“ Kindesmutter und dem Umstand, dass das „Familiengefüge“ von ihm getrennt und in der XXXX Gemeinde unrichtig festgelegt worden sei. Ein Vermögensbekenntnis wurde mit dem Verfahrenshilfeantrag nicht vorgelegt. Die belangte Behörde hat dieses Schreiben samt dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Über entsprechendes Ersuchen im... mehr lesen...
Begründung: zum Verfahrenshilfeantrag erstattete Vorbringen enthält vorwiegend Ausführungen zu seinem minderjährigen Sohn, der „biologischen“ Kindesmutter und dem Umstand, dass das „Familiengefüge“ von ihm getrennt und in der XXXX Gemeinde unrichtig festgelegt worden sei. Ein Vermögensbekenntnis wurde mit dem Verfahrenshilfeantrag nicht vorgelegt. Die belangte Behörde legte dieses Schreiben samt dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. Über entsprechendes Ersuchen im Verf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des AMS (auch belangte Behörde) vom 13.4.2016 wurde der Bezug der Notstandhilfe des Beschwerdeführers (BF) für den Zeitraum vom 1.12.2015 bis 18.12.2015 widerrufen und für diesen Zeitraum € 497,34 zurückgefordert. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im genannten Zeitraum in einem Dienstverhältnis zur XXXX gestanden habe. Gegen diesen Bescheid hat der BF fristgerecht Beschwerde erh... mehr lesen...
Schlagworte Arbeitslosengeld Aufenthaltsberechtigung Aussetzung Vorfrage European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:G312.2231119.1.00 Im RIS seit 04.12.2020 Zuletzt aktualisiert am 04.12.2020 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 20.3.2009 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.2.2010, Zl. 09 03.463-BAT, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG abgewiesen, gleichzeitig der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zuerkannt und die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 15.01.2020 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.01.2020 sowie in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 03.02.2020 begründete der Beschwerdeführer diesen im Wesentlichen damit, dass er Probleme mit seiner Schwiegerfamilie gehabt habe und deshalb das ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.06.2019, Zahl XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von 2,5 Jahren erlassen. Dem BF wurde kein Durchsetzungsaufschub gewährt. Dagegen brachte der BF eine Beschwerde ein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.08.2019 wurde der Beschwerde insofern stattgegeben als dem BF ein Durchsetzungsaufschub von 1 Monat gewährt wurde. Im Übrige... mehr lesen...
