Entscheidungen zu § 38 Abs. 2 AVG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 2004/9/28 B406/04

Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer, Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich, hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) sowie der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) jeweils einen Einzelvertrag geschlossen. 2.1. Mit Schreiben vom 20. Februar 1998 erklärte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, das mit dem Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.09.2004

RS Vfgh 2004/9/28 B406/04

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §38, §39 Abs2, §63 Abs2VfGG §88VfGG §86
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die als Verfahrensanordnung zu wertende Verfügung über eine Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen Durchführung mangels Bescheidcharakters; Gegenstandslosigkeit der B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.09.2004

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