Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, vom 13. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ... Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien und somit als zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten zu haben, daß am 28. Jänner 1994 auf dem Betriebsgelände dieser Gesellschaft in R, ..., in einer Halle 250.000 Leuchtstoffröhren und 50 Fässer Leuchtstoffröhrenbruch ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs5;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 66 Abs 4 AVG bietet keine Grundlage dafür, eine Berufung wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit der Berufungsbehörde zurückzuweisen, weil die Zuständigkeit der Berufungsbehörde... mehr lesen...
