Entscheidungen zu § 33 Abs. 4 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/25 W108 2202550-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang/Sachverhalt:   1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Gesellschaft (Beschwerdeführerin) und um deren Geschäftsführer (Beschwerdeführer), der als Vertreter der Beschwerdeführerin auftritt.   Mit Mandatsbescheiden/Zahlungsaufträgen ("Auftrag zur Zahlung einer Zwangsstrafe") nach § 6 Abs. 2 iVm § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz, GEG, jeweils vom 30.08.2016 der Präsidentin des Handelsgerichtes Wien (belangte Behörde vor dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/25 W108 2202550-2

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang/Sachverhalt:   1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Gesellschaft (Beschwerdeführerin) und um deren Geschäftsführer (Beschwerdeführer), der als Vertreter der Beschwerdeführerin auftritt.   Mit Mandatsbescheiden/Zahlungsaufträgen ("Auftrag zur Zahlung einer Zwangsstrafe") nach § 6 Abs. 2 iVm § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz, GEG, jeweils vom 30.08.2016 der Präsidentin des Handelsgerichtes Wien (belangte Behörde vor dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/24 W227 2205956-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   1. Mit am 3. September 2018 beim Stadtschulrat für Wien eingelangten Schreiben (zur Post gegebenen am 31. August 2018) zeigte die Beschwerdeführerin die Teilnahme ihres schulpflichtigen Sohnes am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht (einer Montessori Schule) für das Schuljahr 2018/2019 an.   2. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Stadtschulrat für Wien aus, dass die Teilnahme des Sohnes der Beschwerdeführerin am Unt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2018

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