Entscheidungen zu § 33 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Beschluss 2018/12/18 L504 2210910-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Mit Bescheid vom 10.10.2018 hat das Bundesamt gegen oa. Fremden eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt, eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt sowie ein auf Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt.   Der Bescheid wurde unstreitig am 18.10.2018 zugestellt. Die eingeräumte 4-wöchige Beschwerdefrist endete mit Ablauf des 15.11.2018.   Am 28.11.2018 langte beim Bundesamt ein a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/12 L504 2191495-2

Begründung:   I. Verfahrensgang:   Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 06.02.2018 einen 2. Antrag auf internationalen Schutz.   Mit oa. Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz gem. § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG nicht erteilt, gem. § 10 AsylG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 FPG erlassen, gem. § 52 Abs 9 FPG festgestellt dass die Abschiebung gem. § 46 FPG in den Libanon zulässig wäre, gem. § 55 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/16 W208 2100955-2

Begründung:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Im Grundverfahren (einem Strafverfahren wegen Veruntreuung zu 11 St 110/11d) wurde der Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens der antragstellenden Partei (aP) durch das Landesgericht WELS mit Beschluss vom 09.07.2014, 24 Bl 61/14t-4, als unzulässig zurückgewiesen und der aP gem. § 196 Abs 2 Strafprozessordnung (StPO) die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrages in Höhe von € 90,-- aufgetragen.   Die dagegen erhobene Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2018

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