Entscheidungen zu § 22 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-70 von 70

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/29 W120 2134986-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 13. Juni 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2017

TE Bvwg Beschluss 2014/6/30 W179 2002440-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde nach Erlassen eines Verbesserungsauftrages den Antrag des Beschwerdeführers (kurz: BF) zurück. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde nach Erlassen eines Verbesserungsauftrages den Antrag des Beschwerdeführers (kurz: BF) zurück. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung fehlender Angaben bzw. Unterla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.06.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/26 W219 2002264-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 11.10.2013 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 24.10.2013 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte hierauf keine weiteren Unterlagen. 4. Mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/26 W219 2002392-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 21.11.2013 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 04.12.2013 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte hierauf keine weiteren Unterlagen. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/26 W219 2006788-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 25.01.2014 beantragte der Beschwerdeführer eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 04.02.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte hierauf keine weiteren Unterlagen. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.03.2014 wies die belangte Behörde den Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/26 W219 2006972-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 24.01.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 03.02.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte hierauf keine weiteren Unterlagen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/28 W194 2002381-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 17.10.2013, bei der belangten Behörde am 23.10.2013 eingelangt, beantragte die Beschwerdeführerin für ihre Tochter die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 24.10.2013 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin überm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/23 W120 2002266-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 17.10.2013 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 30.10.2013 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte hierauf keine Unterlagen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/21 W194 2002376-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 19.11.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 29.11.2013 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte hierauf keine weiteren Unterlagen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/5/21 W194 2006970-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 14.01.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 24.01.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte hierauf keine weiteren Unterlagen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2014

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