Mit Schreiben vom 16. August 2004 forderte die Bezirkshauptmannschaft Braunau die Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 auf, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung des Schreibens darüber Auskunft zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 14. Juli 2004 zu einem näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher bestimmten Ort in L gelenkt habe. Mit Schriftsatz vom 26. August 2004 stellte die Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §17 Abs2;AVG §17 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0100 B 23. Mai 2000 RS 1
(hier nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz In Verfahren, in denen ein die Angelegenheit abschließend erledigender Bescheid im Sinne des § 63 Abs 2 AVG nicht in Betracht kom... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. März 2002 forderte die Bundespolizeidirektion Linz den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 auf, der Behörde darüber Auskunft zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 9. Dezember 2001 zu einem näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher bestimmten Ort in Linz gelenkt habe. Mit Lenkerauskunft vom 19. März 2002 gab der Beschwerdeführer an, zum betreffenden Zeitpunkt das Fahrzeug sel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §17 Abs2;AVG §17 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0100 B 23. Mai 2000 RS 1
(Hier: Der Antrag des Bf erweist sich daher entgegen der
Auffassung der belBeh keineswegs als so unbestimmt, dass er einer
bescheidmäßigen Erledigung nicht zugänglich gewesen wäre. Die v... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 8. Februar 2000, Zl. 300-475-2000, wurde der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Pkws gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen zwei Wochen Auskunft darüber zu erteilen, wer diesen Pkw zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt hat. Am 25. Februar 2000 begehrte der Beschwerdeführer Einsicht in den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §17 Abs2;AVG §17 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Verfahren, in denen ein die Angelegenheit abschließend erledigender Bescheid im Sinne des § 63 Abs 2 AVG nicht in Betracht kommt, hat über die Verweigerung der Akteneinsicht ein im Instanzenzug anfechtbarer Bescheid zu ergehen (sieh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der Inhaber einer Münzwäscherei ist, beantragte die Nachsicht von rückständiger Vermögensteuer und Gewerbesteuer (vom Gewerbekapital), wobei er darauf hinwies, dass sein Gewerbebetrieb schon seit mehreren Jahren hohe Verluste aufweise, dass er bei Bestellung einer Maschine infolge der Veruntreuung eines Lieferanten einen Verlust von S 99.000,-- erlitten habe, dass er mit Exekutionen verfolgt werde und sich vergeblich bemühe, seinen Betrieb zu verkaufen, soda... mehr lesen...
