Der Kläger ist Halter des PKW Marke Mercedes 240 D mit dem polizeilichen Kennzeichen W 40.003, das von ihm im Taxigewerbe verwendet wird. Am 1. 3. 1980 gegen 22 Uhr fuhr der damals beim Kläger als Taxilenker beschäftigte Hans H mit diesem Fahrzeug in Wien auf der Linken Wienzeile stadtauswärts. Als er sich der Kreuzung dieser Straße mit der Kettenbrückengasse näherte, fuhr ein anderes Taxi vor ihm, das plötzlich verkehrsbedingt scharf abbremsen mußte. Hans H konnte sein Fahrzeug konta... mehr lesen...
Norm: AVG §17
Rechtssatz: Unter Akten sind nicht nur Schriftstücke, sondern auch zeichnerische Darstellungen und dergleichen, aber auch andere Gegenstände zu verstehen, die in einem Verwaltungsverfahren in inhaltlicher Beziehung zu den behördlichen Amtshandlungen und Erledigungen stehen, wie zB als Beweismittel dienende Gegenstände. Entscheidungstexte 1 Ob 5/83 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: AVG §17JN §1 CVIII
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rechtsweges zur Erzwingung der Einsicht in die Akten einer Verwaltungsbehörde, wenn schon nach dem Klagevorbringen nicht auszuschließen ist, daß diese Akten die Ausübung der Hoheitsverwaltung betreffen (hier die Akten über die Verunreinigung eines Fischwassers durch einen schädlichen Abwasserkanal der Gemeinde Wien). Entscheidungstexte 6 ... mehr lesen...
