Entscheidungen zu § 13 Abs. 4 AVG

Asylgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE AsylGH Beschluss 2013/1/8 D13 308070-2/2012

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5.11.2012, Zl. 12 10.015-EAST-Ost, wurde der zweite Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 3.8.2012 der Beschwerdeführerin gemäß § 68 Abs. 1 AVG, BGBl Nr. 51/1991 idgF. wegen entschiedener Sache zurückgewiesen sowie die Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet gemäß § 10 AsylG 2005 in die Russische Föderation ausgewiesen. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 08.01.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/1/8 D13 308074-2/2012

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5.11.2012, Zl. 12 10.016-EAST-Ost, wurde der zweite Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 3.8.2012 der Beschwerdeführerin gemäß § 68 Abs. 1 AVG, BGBl Nr. 51/1991 idgF. wegen entschiedener Sache zurückgewiesen sowie die Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet gemäß § 10 AsylG 2005 in die Russische Föderation ausgewiesen. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 08.01.2013

TE AsylGH Beschluss 2012/7/13 D13 403797-1/2009

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BAA vom 22.12.2008, Zl. 08 02.281-BAT, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 7.3.2008 der Beschwerdeführerin gemäß § 3 und § 8 AsylG 2005 abgewiesen sowie die Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet gemäß § 10 AsylG 2005 in die Ukraine ausgewiesen. 1. Mit Bescheid des BAA vom 22.12.2008, Zl. 08 02.281-BAT, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 7.3.2008 der Beschwerdeführerin gem... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 13.07.2012

TE AsylGH Beschluss 2012/6/18 D13 424995-1/2012

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BAA vom 9.2.2012, Zl. 12 01 580-BAT, zugestellt durch Übernahme am 10.2.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 30.11.2005 des Beschwerdeführers gemäß § 3 und § 8 AsylG 2005 abgewiesen sowie der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet gemäß § 10 AsylG 2005 nach Georgien ausgewiesen. 1. Mit Bescheid des BAA vom 9.2.2012, Zl. 12 01 580-BAT, zugestellt durch Übernahme am 10.2.2012 wurde der... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 18.06.2012

TE AsylGH Beschluss 2011/5/17 D12 301792-5/2011

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige der Russischen Föderation, reisten am 10.04.2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurde der Sohn XXXX in Österreich geboren und ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Am römisch 40 wurde der Sohn römisch 40 in Österreich geboren und ebenfalls ei... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 17.05.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/1/18 E7 416404-1/2010

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF), ein Staatsangehöriger des Libanon, reiste am 29.08.2010 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.08.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 31.08 und am 02.09.2010 an der Erstaufnahmestelle-West des BAA und am 05.10.2010 vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Linz, niederschriftlich einvernommen. 2. Das Bundesasylamt wies m... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 18.01.2011

RS AsylGH Erkenntnis 2009/02/18 E10 319767-2/2009

Rechtssatz:
Rechtssatz: 2   Gem. dem. Erk. des VwGH vom 24.11.2000, Zahl 96/19/3212 ist zwar für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens sein wesentlicher Inhalt, der sich aus den gestellten Antrag erkennen lässt und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend. Es kommt nämlich nicht auf die Bezeichnungen und zufällige Verbalform an, sondern auf den Inhalt des Anbringens oder erkennbar oder zu schließende Ziel des Parteischrittes. Ist etwa erkennbar, dass ein Antrag e... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Erkenntnis | 18.02.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/2/18 E10 319767-2/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: römisch eins. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: 1. Bisheriger Verfahrenshergang 1.1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 04.12.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dazu wurde er von einem Organwalter des Bundesasylamtes niederschr... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 18.02.2009

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