Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 AVG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2013/9/27 U1233/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist – ihren Angaben zufolge – die Mutter von *** *** ****; beide sind somalische Staatsangehörige. Dem (damals noch minderjährigen) Sohn wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11. Mai 2006 Asyl gewährt. 2. Mit dem an die Österreichische Botschaft in Addis Abeba (in der Folge: Botschaft) gerichteten Antrag vom 9. Jänner 2007 begehrte die Beschwerdeführerin die Gewährung desselbe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.2013

RS Vfgh 2013/9/27 U1233/2013

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §25 Abs1 Z1, §35 Abs1, §61 Abs1 Z2, §75 Abs9AVG §13 Abs1, §73 Abs1
Leitsatz: Verletzung in den Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobenen Beschwerde; will... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.09.2013

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