Begründung: Der Landeshauptmann von Oberösterreich als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung hat mit Bescheid vom 2. Dezember 1998 gemäß § 21a WRG die wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserkraftanlage der Antragstellerin samt der Entnahme von Wasser aus einem näher bezeichneten Fluß abgeändert, das Maß der Wasserbenutzung durch zusätzliche Auflagen beschränkt und mit Punkt C den Antrag der Antragstellerin auf Zuerkennung einer Entschädigung von 9 Mio S mit der
Begründung: zu... mehr lesen...
Norm: WRG §21aWRG §60
Rechtssatz:
Die Vorschrift des § 21a WRG sieht für die Einschränkung eines bestehenden Wasserrechts keine Entschädigung vor, sondern macht nach dessen Abs 3 den Rechtsentzug unter der Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit zulässig. Diese Voraussetzung für die Einschränkung eines bestehenden Wasserrechts ist von der Verwaltungsbehörde zu prüfen und entzieht sich der Überprüfung durch das Gericht im Rahmen der suk... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist aufgrund eines Übergabevertrags seit 1987 Eigentümer eines geschlossenen Hofs, zu dessen Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 174, 179/1, 465/2 und 465/8 gehören. Die klagende Partei ist seit 1994 Eigentümerin einer Nachbarliegenschaft, mit der Wasserbenutzungsrechte für bestimmte Wasserkraftanlagen verbunden sind. Die klagende Partei begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Vermessung und Vermarkung von Teilen der eingangs bezeich... mehr lesen...
Norm: WRG §60 ff
Rechtssatz:
Die Einräumung von Zwangsrechten gegen Dritte nach den §§ 60 ff WRG setzt ein öffentliches Interesse an der Verwirklichung des beantragten Wasserbauvorhabens voraus. Die Einräumung von Zwangsrechten gegen Dritte nach den Paragraphen 60, ff WRG setzt ein öffentliches Interesse an der Verwirklichung des beantragten Wasserbauvorhabens voraus.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1976 suchte die klagende Partei, ein Wasserverband im Sinne des Wasserrechtsgesetzes, beim Amt der S*** L*** als Wasserrechtsbehörde um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des westlichen Teiles der Wasserversorgungsanlage Steinberg mit Fassung von vier Quellen im Bereich des Schloßgrabens südlich des Schlosses Plankenwarth, Errichtung von zwei Hochbehältern und zwei Pumpstationen sowie um die Verlegung der zugehörigen Versorgungsstr... mehr lesen...
Norm: ABGB §443 ABGB §477 WRG §22WRG §60WRG §111 ABGB § 443 heute ABGB § 443 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 477 heute ABGB § 477 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. März 1972 bis 31. Dezember 1983 bei der beklagten Partei angestellt. Sein Dienstverhältnis wurde einvernehmlich aufgelöst. Der Kläger hatte folgende Vordienstzeiten: 21.11.1939 bis 28.9.1941, Angestellter, Theodor E*** A.G., Wien, 29.9.1941 bis 5.4.1945, Angestellter, Flugmotorenwerke O***, Mödling, 6.4.1945 bis 20.11.1945, Angestellter, Theodor E*** A.G. Wien, 21.11.1945 bis 15.1.1948, Angestellter, U.S. ARMEE, Wien, 15.1.1948 bis 15.8.1... mehr lesen...
Die gefährdete Partei begehrt als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 594 KG L die Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch das Verbot an ihre Gegnerin, in das über die genannte Liegenschaft führende Rinnsal oberhalb derselben Abwässer des Kurinstitutes L einzuleiten. Sie behauptet, daß trotz der Errichtung einer Kläranlage, die nach der bevorstehenden Eröffnung dieses Betriebes zu erwartenden Immissionen weit über das ortsübliche Maß hinausgingen und daß sie dem Wasserrechtsverfa... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §5 Abs2WRG §12WRG §60 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz:
"Bestehende Rechte" wie zB Nutzungsbefugnisse an Privatgewässern nach § 5 Abs 2 WRG und das Grundeigentum sind im verwaltungsbehördlichen Bewilligungsverfahren zu schützen. ... mehr lesen...
Die klagende Partei, das Zisterzienserstift W, war grundbücherliche Eigentümerin der zur Liegenschaft EZ 326 der oberösterreichischen Landtafel gehörigen Grundstücke Nr. 2138/1 Wald und 2138/2 Wiese je KG S. Die beklagte Partei, D-Kraftwerke AG, hat im Jahre 1970 beim Landeshauptmann von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde erster Instanz den Antrag auf Enteignung einer Reihe von Grundstücken aus Liegenschaften der klagenden Partei, unter anderem auch der oben bezeichneten Grunds... mehr lesen...
Norm: ABGB §1056 WRG §60WRG §111 Abs3 ABGB § 1056 heute ABGB § 1056 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Der zur Preisbestimmung berufene Schiedsmann, der ein unvollständiges Rechtsgeschäft zu ergänzen hat, wird als Privatperson tätig. Gerichte und Verwaltungsbehörden (hier Wasserrechtsbeh... mehr lesen...
