Gegenstand des Beschwerdefalles ist die zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens strittige Frage, ob die Instandhaltungspflicht für eine Bachregulierung den im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für diese Regulierung zur Erhaltung der Anlage "in ordnungsgemäßem Zustand" ausdrücklich verpflichteten Konsensträger dazu verpflichtet, Anlandungen und Bewuchs im regulierten Gerinne und von Dritten konsenslos vorgenommene Einbauten in das regulierte Gerinne zu beseit... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6;WRG 1959 §42 Abs2;WRG 1959 §50 Abs6;
Rechtssatz: Verletzt ein zur Instandhaltung einer Wasseranlage Verpflichteter die ihn treffende Instandhaltungspflicht, so ist ihm gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 ein Auftrag zur Nachholung der unterlassenen Arbeiten zu erteilen (Hinweis E 25. Juni 2001, 2000/07/0290). Ein wasserpolizeilicher Au... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer u.a. der Grundstücke 651/2, 651/1 und 651/6 der KG E. Ihre Oberlieger sind die Ehegatten E., deren Grundstück 644/1 an das Grundstück der Beschwerdeführer 651/2 angrenzt. Unterlieger der Beschwerdeführer ist die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) als Eigentümer u.a. auch des Grundstückes 567/1 der KG E. und weiterer Grundstücke derselben Katastralgemeinde. Im Bereich der Grundstücke der Beschwerdeführer so... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §42 Abs1;WRG 1959 §42 Abs2;WRG 1959 §50;
Rechtssatz: Eine im Wasserrecht wurzelnde Rechtspflicht der Partei zur Vornahme der nötigen Instandhaltungsarbeiten und Sicherungsarbeiten an dem über ihr Grundstück verlaufenden Gerinne, die es erlauben würde, vom Vorliegen unterlassener Arbeiten iSd § 138 Abs 1 lit a WRG wegen der Unterlassung erforder... mehr lesen...
