Entscheidungen zu § 4 Abs. 10 WRG 1959

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1994/1/25 1Ob28/93

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Alleineigentümer, die beiden anderen Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer von Grundstücken am Attersee. Nach dem Mappenstand gehören die im Lageplan eines Zivilgeometers vom 22.1.1951 dargestellten Teile dieser Grundstücke zum öffentlichen Wassergut. Die Kläger begehren die Feststellung, die Grundstücke stünden im Sinne der Darstellung in diesem Lageplan jeweils zur Gänze in ihrem uneingeschränkten Eigentum. Sie brachten vor, ihre ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.1994

RS OGH 1994/1/25 1Ob28/93

Norm: WRG §4 Abs7WRG §4 Abs8WRG §4 Abs9WRG §4 Abs10
Rechtssatz: Der vom VwGH entwickelte
Rechtssatz: , könne eine Baubewilligung für ein seit Jahrzehnten bestehendes Gebäude nicht mehr aufgefunden werden, stehe aber fest, daß die Baubehörde den Mangel des Konsenses niemals beanstandet habe, so spreche die Vermutung dafür, daß das Gebäude in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung aufgrund einer nach den bei der Erbauung geltenden Vorschrifte... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.01.1994

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