Die mitbeteiligte Partei stellte mit Eingabe vom 30. Mai 2008 an den Landeshauptmann von Steiermark (im Folgenden: LH) das Ansuchen um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für ein Kleinwasserkraftwerk (Ausleitungskraftwerk) am G-Bach (im Folgenden: G-Bach). Das diesbezügliche Projekt wird im Weiteren als "Projekt A" bezeichnet. Der LH beraumte mit Kundmachung vom 2. Juni 2008 eine mündliche Verhandlung über dieses Ansuchen für den 16. Juni 2008 an. Mit Eingabe vom 12. Juni 20... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §30a Abs3 Z4;
Rechtssatz: § 105 Abs. 1 lit. m WRG 1959 spricht von der "wesentliche(n) Beeinträchtigung des ökologischen Zustandes der Gewässer". Diese Definition des Begriffes "ökologischer Zustand eines Gewässers" erfasst den Ist-Zustand eines Gewässers. § 105 Abs. 1 lit. m WRG 1959 schützt bei Heranziehung der Begriffsbestimmung des § 30a Ab... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Juli 1947 wurde der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Beschwerdeführerin, den Österreichischen Staatseisenbahnen, die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkraft der A zwischen Flusskilometer 19 und 8 sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür erforderlichen Anlagen (Kraftwerk B) erteilt. Eine Restwassermenge von 100 l/sec wurde in diesem Bescheid vorgeschrieben. Mit Bescheid des Bundesminister... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Juli 1947 wurde der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Beschwerdeführerin, den Österreichischen Staatseisenbahnen, die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkraft der A zwischen Flusskilometer 19 und 8 sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür erforderlichen Anlagen (Kraftwerk B) erteilt. Eine Restwassermenge von 100 l/sec wurde in diesem Bescheid vorgeschrieben. Mit Bescheid des Bundesminister... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litm idF 2003/I/082;WRG 1959 §105;WRG 1959 §21a;WRG 1959 §30a Abs3 Z4 idF 2003/I/082;
Rechtssatz: § 105 Abs 1 lit m WRG 1959 schützt bei Heranziehung der Begriffsbestimmung des § 30a Abs 3 Z 4 legcit einen bestehenden Zustand (Ist-Zustand) vor einer Verschlechterung, was bei der Erteilung von Bewilligungen, auf die § 105 WRG 1959 in erster Linie abstellt, a... mehr lesen...
Index: E3L E15102020001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: 32000L0060 Wasserrahmen-RL Art2 Z21;VwRallg;WRG 1959 §30a Abs3 Z4 idF 2003/I/082;
Rechtssatz: § 30a Abs 3 Z 4 WRG 1959 idF 2003/I/082 beinhaltet eine Definition des Begriffes des ökologischen Zustandes eines Gewässers, womit der Istzustand eines Gewässers gemeint ist (vgl dazu auch die Definition des "ökologischen Zustandes" in Art ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litm idF 2003/I/082;WRG 1959 §105;WRG 1959 §21a;WRG 1959 §30a Abs3 Z4 idF 2003/I/082;
Rechtssatz: § 105 Abs 1 lit m WRG 1959 schützt bei Heranziehung der Begriffsbestimmung des § 30a Abs 3 Z 4 legcit einen bestehenden Zustand (Ist-Zustand) vor einer Verschlechterung, was bei der Erteilung von Bewilligungen, auf die § 105 WRG 1959 in erster Linie abstellt, a... mehr lesen...
Index: E3L E15102020001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: 32000L0060 Wasserrahmen-RL Art2 Z21;VwRallg;WRG 1959 §30a Abs3 Z4 idF 2003/I/082;
Rechtssatz: § 30a Abs 3 Z 4 WRG 1959 idF 2003/I/082 beinhaltet eine Definition des Begriffes des ökologischen Zustandes eines Gewässers, womit der Istzustand eines Gewässers gemeint ist (vgl dazu auch die Definition des "ökologischen Zustandes" in Art ... mehr lesen...
