Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.10.2018 Norm: WRG 1959 §21a Abs1WRG 1959 §21a Abs3WRG 1959 §27 Abs1 lita
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des § 21a WRG 1959 wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass zur vollständigen Erreichung der Übereinstimmung mit den öffentlichen Interessen auch Maßnahmen von dritter Seite bzw Eingriffe in (weitere) Rechte Dritter erforderlich sind (vgl VwGH Ra 2014/07/0084). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.10.2018 Norm: WRG 1959 §21a Abs1WRG 1959 §21a Abs3WRG 1959 §27 Abs1 lita
Rechtssatz: Damit bei einem amtswegigen Verfahren von einer „Anhängigkeit“ gesprochen werden kann, muss die Behörde Verfahrensschritte setzen, aus denen zweifelsfrei erkennbar ist, dass ein bestimmtes Verwaltungsverfahren von Amts wegen eingeleitet worden ist (VwGH 2006/07/0096). Dabei kann es sich au... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.10.2018 Norm: WRG 1959 §21a Abs1WRG 1959 §21a Abs3WRG 1959 §27 Abs1 lita
Rechtssatz: Bei der Prüfung einer bestehenden, wasserrechtlich bewilligten Anlage hinsichtlich eines möglichen Änderungsbedarfes im Sinne des § 21a Abs 1 WRG 1959 hat die Wasserrechtsbehörde den Ist-Zustand dem Soll-Zustand, vom Gesichtspunkt der öffentlichen Interessen aus betrachtet, gegenüber zu st... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A, ***, ***, gegen den Erlöschensbescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 02.03.2018, ***, in einer Angelegenheit nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Absatz 1 und Absatz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. 2. Die Leistungsfrist zur Durchfüh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.05.2018 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §27 Abs1 litfWRG 1959 §27 Abs1 litg
Rechtssatz: Wird ein Ansuchen um Verlängerung einer Bauvollendungsfrist [hier: zur Herstellung bewilligter Änderungen einer Wasserkraftanlage] zu einem Zeitpunkt gestellt, zu welchem die Bauvollendungsfrist bereits abgelaufen war, ist das Wasserbenutzungsrecht betreffend die Abänderu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.05.2018 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §27 Abs1 litfWRG 1959 §27 Abs1 litg
Rechtssatz: Ein Schreiben, mit welchem lediglich die Fertigstellung einer bewilligten Abänderung einer Wasserkraftanlage [hier: Fischaufstiegshilfe] mitgeteilt wird, stellt keinen Antrag auf Verlängerung der Bauvollendungsfrist (für die Errichtung der bewilligten Änderungen einer Was... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 11.05.2018 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §27 Abs1 litfWRG 1959 §27 Abs1 litg
Rechtssatz: Eine allfällige Verwendung der Wehranlage als Fahrweg oder eine allfällige Verwendung eines Hammerwerkes als Schauhammerwerk kann […] bei Vorliegen eines Erlöschenstatbestandes [hier: § 27 Abs. 1 lit. f und lit. g] den Eintritt des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechts ni... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von HW, in ***, ***, gegen den gewässerpolizeilichen Alternativauftrag der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 11.07.2017, MEW2-WA-06321/001, nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Spruch: des angefochtenen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 11.07.2017 wi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.12.2017 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §27 Abs1 litgWRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines konsenslosen Zustandes verwirklicht das Tatbestandsmerkmal der „eigenmächtigen Neuerung“. Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; Bewilligung; Erlöschen; eigenmächtige Neuerung; European Case Law Iden... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.12.2017 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §27 Abs1 litgWRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Es ist der Behörde jederzeit möglich, einen festgestellten konsenslosen Zustand beseitigen zu lassen, auch wenn dieser schon jahrelang besteht. Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; Bewilligung; Erlöschen; eigenmächtige Neuerung; European Case... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.12.2017 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §27 Abs1 litgWRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Das Wasserbenutzungsrecht für eine Wasserkraftanlage erlischt auch dann, wenn die zur Wasserführung erforderlichen Vorrichtungen in örtlich und auch das Material betreffend anderer Weise als bewilligt ausgeführt sind und die Anlage dennoch weiter betrieben wird. Schla... mehr lesen...
