Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §27 Abs4;
Rechtssatz: Daß die Behörden ganz allgemein im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit möglichster Schonung erworbener Recht vorzugehen haben, vermag nichts daran zu ändern, daß das WRG - so etwa in § 27 Abs 4 - unter bestimmten Voraussetzungen auch nachhaltige Eingriffe in bestehende Rechte kennt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §27 Abs4;
Rechtssatz: Stattgebung - Verwirkung einer Bewilligung zur Abwasserbeseitigung, Vollbeschäftigung - Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 27 Abs 4 WRG 1959 die Verwirkung der der Beschwerdeführerin erteilten wasserrechtlichen Bewilligung zur Abwasserbeseitigung aus ihrer Lederfabrik bestätig... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Juli 1985 stellte die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis gemäß §§ 38, 98 und 121 Abs. 1 WRG 1959 fest, daß den Vorschreibungen des Bescheides derselben Behörde vom 21. Mai 1984, betreffend die (nachträgliche) wasserrechtliche Bewilligung der Aufschüttung einer Hoffläche der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei im Hochwasserabflußbereich des S-baches zur Herstellung eines Lkw-Parkplatzes, entsprochen worden sei und die besagte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §27 Abs1;WRG 1959 §27 Abs4;
Rechtssatz: Das WRG stellt die Bedingung (im uneigentlichen Sinn) in der Bedeutung der Auflage in den Vordergrund. Dafür stellt § 27 Abs 4 WRG einen Beleg dar - denn die Nichteinhaltung einer aufschiebenden Bedingung bedürfte nicht der dort vorgesehenen Erklärung der Verwirkung der B... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (LH) vom 7. Juni 1982 wurde der nunmehrigen Beschwerdeführerin gemäß §§ 32 Abs. 2 lit. a und 99 Abs. 1 lit. a WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der in ihrer (dem Standort nach näher bezeichneten) Betriebsanlage anfallenden betrieblichen Abwässer im Höchstausmaß von 4,25 l/s in die Donau unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt. Unter Punkt 1) der "Bedingungen" wurde fest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §27 Abs4;
Rechtssatz: Dem in § 27 Abs 4 WRG 1959 normierten Erfordernis "wiederholter Mahnung" ist mit einer mindestens zweimaligen Mahnung, die anläßlich der wasserrechtlichen Bewilligung gestellten Bedingungen einzuhalten, entsprochen. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;WRG 1959 §27 Abs4;
Rechtssatz: Gutachtliche Äußerungen, dass bestimmte Messwerte die Sollwerte bis zu 4.500 % überschritten hätten und der Gutachter daraus den Schluss gezogen hat, dass diese Größenunterschiede eindrücklich belegten, dass die wiederholt festgestellten Grenzwertüberschreitungen nicht mit - wie in der B... mehr lesen...
Der Beschwerde ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer erhob in seiner Eigenschaft als Fischereiberechtigter im Verfahren zur Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung an die Dampfkraftwerk X und die Y unter anderem zur Kühlwasserentnahme aus der Donau und zur Kühlwassereinleitung in die Donau die Einwendung, daß es unzulässig sei, zwei Alleineigentümern je eines mit einer Frischwasserkühlung versehenen Kraftwerkes ein gemeinsames Wasserbenutzungsrecht einzur... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §15 Abs1; WRG 1959 §27 Abs4; WRG 1959 § 15 heute WRG 1959 § 15 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2017 WRG 1959 § 15 gültig von 01.10.1997 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 ... mehr lesen...
