Norm: WRG §26 Abs6 Satz2WRG §117 Abs1WRG §117 Abs4
Rechtssatz: Behielt sich in einem Entschädigungsverfahren nach § 12 Abs 4 WRG 1959 bereits die Wasserrechtsbehörde die Nachprüfung zuerkannter Entschädigungen gemäß § 117 Abs 1 letzter Satz WRG 1959 vor und wird in der Folge gemäß § 117 Abs 4 WRG 1959 die gerichtliche Entscheidung beantragt, so tritt dadurch der verwaltungsbehördliche Nachprüfungsvorbehalt nicht außer Kraft. Diesfalls kann eine... mehr lesen...
Norm: WRG §26 Abs1WRG §26 Abs6
Rechtssatz: Ein Schadenersatzanspruch nach § 26 Abs 1 WRG kann gemäß § 26 Abs 6 Satz 1 WRG nicht im Verfahren außer Streitsachen, sondern nur im ordentlichen (streitigen) Rechtsweg geltend gemacht werden, sofern der Ausnahmetatbestand gemäß § 26 Abs 6 Satz 2 WRG nicht verwirklicht wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 192/00t Entscheidungstext OGH 29.08.2000 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §26 Abs6WRG §117 Abs2 Satz1
Rechtssatz: Der nach § 117 Abs 2 Satz 1 WRG zulässige Ausspruch, daß die Bestimmung der angemessenen Entschädigung einem Nachtragsbescheid vorbehalten werde, ist nur für Leistungen nach § 117 Abs 1 WRG vorgesehen, also für Entschädigungen, für deren Festsetzung die Wasserrechtsbehörde auch dann zuständig wäre, wenn hierüber schon in dem über die Verleihung der wasserrechtlichen Bewilligung ergehe... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §15 Abs1WRG §26 Abs1WRG §26 Abs6WRG §41 Abs5WRG §117 Abs1
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche, die aus der Nichterfüllung einer dem Wassernutzungsberechtigten (hier: Regulierungsunternehmer) durch die Wasserrechtsbehörde bescheidmäßig auferlegten, dem Schutze der Fischerei dienenden Auflage abgeleitet werden, gehören auf den Rechtsweg. Entscheidungstexte 1 Ob 48/81 Ent... mehr lesen...
