Begründung: Das Erstgericht wies die Feststellungsbegehren, das Beseitigungsbegehren sowie das hilfsweise gestellte Unterlassungsbegehren der klagenden Stadtgemeinde ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es sprach ferner aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands - offenkundig jedes der einzelnen Begehren - 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Nach dessen Ansicht kann nur derjenige auf Unterlassung einer weiteren Störung oder auf... mehr lesen...
Norm: SchiffahrtsG §1SchiffahrtsG §4SchFG §1SchFG §4WRG §2 Abs1
Rechtssatz: Das Befahren eines schiffbaren (künstlich errichteten) Kanals zum Neusiedler See (mit einem Segelboot) steht im Rahmen des Gemeingebrauchs an öffentlichen Gewässern - der auch das Anlegen an dem im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstück deckt - zu. Entscheidungstexte 1 Ob 161/04i Entscheidungstext OGH 12.... mehr lesen...
Norm: WRG §2 Abs1 lita
Rechtssatz: Zum Begriff "Seitenkanäle" in § 2 Abs 1 lit a WRG 1959. Unter "Kanal" ist im Gegensatz zu den Begriffen "Arme" und "Verzweigungen" - entsprechend dem offenkundig am allgemeinen Sprachgebrauch orientierten Verständnis des Gesetzgebers - ein durch Menschenhand geschaffenes Gerinne zu verstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 161/04i Entscheidungstext OGH 12... mehr lesen...
