Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 5. August 2003 wurde dem Reinhaltungsverband S (Reinhaltungsverband) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der im Detailprojekt "Reinhaltungsverband S, Detailprojekt Anschlussgemeinde R und Regenbecken, Jänner 2002" bzw. im Ergänzungsprojekt "Anschlussgemeinde R und Regenbecken, Juli 2003" dargestellten Kanalisationsanlagen samt Nebenanlagen erteilt. Über die Einwendungen des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §134 Abs2;WRG 1959 §134 Abs4;
Rechtssatz: Anders als § 134 Abs. 4 WRG 1959 schreibt § 134 Abs. 2 legcit nicht ausdrücklich die Überprüfung der Dichtheit von Leitungen vor, sondern die Überprüfung des Maßes der Einwirkung auf ein Gewässer sowie des Betriebszustandes und der Wirksamkeit der bewilligten Abwasserreinigungsanlagen. Welche Maßnahmen eine solche Überprüfung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführerin unter anderem in Spruchabschnitt I unter einer Reihe von Vorschreibungen gemäß den §§ 32 Abs. 4, 50, 99, 105, 111, 112 und 117 WRG 1959 die nachgesuchte wasserrechtliche Bewilligung für die Einbindung der beim Molkereibetrieb der Beschwerdeführerin in XY anfallenden betrieblichen Abwässer nach entsprechender Vorreinigung in die systematische Ortskanalisation im Rahmen des aufrechten ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §134 Abs1;WRG 1959 §134 Abs2;WRG 1959 §134 Abs3;WRG 1959 §33 Abs4;
Rechtssatz: Die Vorschreibungen iSd § 33 Abs 4 WRG sind an den konsenswerbenden Anlagenbetreiber zu richten und gehen nicht zu Lasten Dritter; dies wird auch durch § 134 WRG bekräftigt (argumentum: Abs 2 "die im Sinne des § 32 Wasserberechtigten ... auf ihre Kosten", Abs 3 "Überprüfungen nach Abs 1 und... mehr lesen...
