Entscheidungen zu § 127 WRG 1959

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1998/10/30 1Ob77/98z

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.10.1998

RS OGH 1998/10/30 1Ob77/98z

Norm: AVG §13aEisbG §33WRG §32 Abs5WRG §127
Rechtssatz: Die zur Erteilung einer eisenbahnbaubehördlichen Genehmigung zuständige Behörde ist nicht verpflichtet, vor Erlassung eines Bewilligungsbescheids die Erteilung einer für das Bauvorhaben allenfalls nötigen wasserrechtlichen Bewilligung abzuwarten. Es besteht auch keine Manuduktionspflicht dahin, den Bauwerber zu einem Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung anzuleiten. E... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.10.1998

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten