Entscheidungen zu § 121 Abs. 1 WRG 1959

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1980/6/7 B16/78

Entscheidungsgründe: I.1. Die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg hat mit Bescheid vom 22. August 1974 festgestellt, daß den im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend die Bewilligung einer Wasserversorgungsanlage (Wassergenossenschaft F.-H.) erteilten Auflagen im wesentlichen entsprochen worden sei. Als geringfügig qualifizierte Abänderungen wurden nachträglich wasserrechtlich genehmigt. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer, über dessen Grundstück Nr. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.06.1980

RS Vfgh 1980/6/7 B16/78

Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: StGG Art5WRG 1959 §121 Abs1
Rechtssatz: WRG 1959; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Anwendung des §121 Abs1 Entscheidungstexte B 16/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.06.1980 B 16/78 Schlagworte Wasserrecht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.1980

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