Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 27. Dezember 2004 wurde der beschwerdeführenden Partei der wasserpolizeiliche Auftrag erteilt, die mit Bescheid der BH vom 26. Juli 1961 wasserrechtlich bewilligte Uferbefestigung im Bereich der Grundstücke Nr. 2870/1 und 2837, beide KG A, bis 1. Juni 2005 wieder in Stand zu setzen (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II dieses Bescheides wurde eine näher bezeichnete Ziviltechniker GmbH mit der wasserrechtlichen Aufsicht betraut... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §120 Abs1;WRG 1959 §120 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 impl;
Rechtssatz: Eine wasserrechtliche Bauaufsicht kann (nur) "zur Überwachung der Bauausführung bewilligungspflichtiger Wasseranlagen" (§ 120 Abs 1 WRG 1959) bestellt werden. Sie erstreckt sich nach § 120 Abs 2 WRG 1959 "auf die fach- und vorschriftsgemäße Ausführung der Bau... mehr lesen...
Mit (dem nicht im Akt erliegenden) Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 25. September 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Wiedererrichtung des Kraftwerkes Neuhammerwehr erteilt. In den Auflagen 45, 46 und 50 wurde Vorsorge für die Fischerei getroffen und u.a. eine Entschädigungszahlung von S 520.522,-- festgelegt. Offenbar wurde - unter der Annahme, dass bei einer sehr langen Dauer der Baumaßnahmen ein höherer Schaden eintret... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §120 Abs2;WRG 1959 §120 Abs3;WRG 1959 §120;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufgaben der Bauaufsichtsorgane iSd § 120 WRG 1959 sind in § 120 Abs. 2 und 3 WRG 1959 abschließend umschrieben. Sie liegen in der umfassenden Kontrolle der konsensgemäßen Ausführung von Wasserbauten; in dies... mehr lesen...
