Entscheidungen zu § 12 Abs. 1 WRG 1959

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1979/3/14 1Ob3/79

Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 KG Markt A., die Beklagten Eigentümer der Liegenschaft EZ 34 KG K. zu der die Grundstücke 1018 Garten, 1019 Wiese und 1027/3 Wiese gehören. Ing. Walter U und Johanna U sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 54 KG N; im Bereich der südlichen Grenze des zu dieser Liegenschaft gehörigen Grundstückes 623 befindet sich eine als Brunnen gefaßte Quelle, von welcher seit den Jahren 1964 oder 1965 eine Wasserleitung zum Haus der Beklagten in K Nr.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.03.1979

RS OGH 1979/3/14 1Ob3/79

Norm: JN §1 CVIIIWRG §12 Abs1WRG §12 Abs2
Rechtssatz: Die Behauptung der Verletzung des Grundeigentums ist im wasserrechtsbehördlichen Verfahren eine öffentlich - rechtliche Einwendung. Der Schutz des Grundeigentums ist der Wasserrechtsbehörde übertragen, die darüber in ihrem Verfahren auch eine Sachentscheidung zu treffen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 3/79 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.03.1979

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