Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WRG 1959 §100WRG 1959 §101 Abs1WRG 1959 §101 Abs2WRG 1959 §98WRG 1959 §99 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0103Ra 2020/07/0104
Rechtssatz: § 101 Abs. 1 WRG 1959 regelt den Fall, dass sich angestrebte Wasserbenutz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Oktober 1991 gab die BH dem Bewilligungsansuchen des Beschwerdeführers "vorerst keine Folge" und setzte das beantragte Wasserrechtsverfahren "infolge verspäteter Antragstellung" bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag der mP betreffend die Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage durch den Landeshauptmann von Kärnten aus. Als Rechtsgrundlagen wurde § 38 AVG in Verbindung mit § 109 Abs. 2 WRG 1959 zitiert. Die belangte Behörde bestätigte aufgrund der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §101 Abs2;WRG 1959 §109 Abs2;WRG 1959 §98 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF des Vorliegens einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes, mit dem dieser ungeachtet der Vorschrift des § 101 Abs 2 WRG die auf § 38 AVG und § 109 A... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §100 Abs2;WRG 1959 §101 Abs2;WRG 1959 §38;
Rechtssatz: Stellt die Abtragung einer alten Brücke und deren Ersatz durch einen Damm keine notwendige Folge eines zum bevorzugten Wasserbau erklärten Kraftwerkbaues dar, sondern wurde sie nur durch diesen Kraftwerksbau erst möglich gemacht, dann stellt das Projekt auf Abtragung der alten Brücke eine Maßnahme nach § 38 WRG 19... mehr lesen...
