Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;VwGG §62 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §100 Abs2;WRGNov 1990 Art1 Z64;
Rechtssatz: Wird durch die Novellierung eines Gesetzes (hier des WRG 1959) einem noch nach der alten Rechtslage gestellten Antrag (hier auf Erklärung eines Wasserbauvorhabens zum bevorzugten Wasserbau) die Rechts... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Erwägungen im hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1988, Zl. 88/18/0328, wird hingewiesen. Das den angefochtenen Berufungsbescheid aufhebende Erkenntnis langte am 30. November 1988 bei der belangten Behörde, der Niederösterreichischen Landesregierung, ein. Am 26. Jänner 1990 brachten die Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein, weil die belangte Behörde immer noch nicht über ihre Berufung entschieden habe. D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwGG §62 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der VwGH infolge zulässiger Säumnisbeschwerde in der Sache selbst anstelle der säumig gewordenen Verwaltungsbehörde zu entscheiden, dann ist von der Sachlage und Rechtslage zur Zeit des Erkenntnisses des VwGH auszugehen (Hinweis Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §74 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs9;VwGG §39;VwGG §42 Abs5;VwGG §55 Abs1;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine Säumnisbeschwerde zulässig, so kann der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs 9 VwGG das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durch die von ihm selbst zu bestimmende Gerichtsbehörde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art132;GBefG 1952 §3 Abs2 Z2;GBefG 1952 §3a Abs2;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die zufolge § 62 Abs 2 VwGG auch vom VwGH anzuwendende Bestimmung des § 58 Abs 2 AVG kann eine
Begründung: für die Genehmigung der beantra... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine behördliche Bewilligung für einen bereits verstrichenen Zeitraum kann - auch wenn der Antrag zeitgerecht gestellt war - nicht mehr erteilt werden (hier: Bewilligung nach § 82 StVO). Der zeitgerechte Antrag ist abzuweisen (und nicht zurückzuweisen) (Hinweis E 8.5.1979, 886/78, VwSlg 9831 A/1979 und E 18.1.1978, 848/77, VwSlg 9473 A/1978). Eine nachträgliche Bewilligung hätte - entgegen der Ansicht des Bf - auch auf die Strafbarkeit der im Tatzeitraum bewilligungslos erfolgt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §82;VStG §1 Abs2;VwGG §42 Abs5;VwGG §62 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0099 E 22. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Eine behördliche Bewilligung für einen bereits verstrichenen Zeitraum kann - auch wenn der Antrag zeitge... mehr lesen...
