Entscheidungen zu § 52 VwGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2000/1/14 1Ob315/99a

Entscheidungsgründe:   Der Kläger erlitt aus Anlass einer "Gendarmerierazzia" eine Schussverletzung. Die beklagte Partei hat ihm für die Schäden aus diesem Vorfall aus dem Titel der Amtshaftung einzustehen. Der Kläger begehrte zuletzt nur noch den Zuspruch von 333.432,67 S sA an Verfahrenskosten. Er brachte vor, die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Anwaltshonorars für seine Vertretung im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat betrage gemäß § 5 Z 38 lit a AHR 300.000 S... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.01.2000

TE OGH 1996/12/16 1Ob2355/96x

Entscheidungsgründe:   Am 8.5.1991 versuchten der Kläger und etwa 30 weitere Personen, die Zufahrt zu einer Baustelle zu blockieren, um die bevorstehende Verbauung des Areals zu verhindern. Zu diesem Zweck erkletterte er gemeinsam mit anderen Demonstranten den Arm eines auf einem LKW-Anhänger befindlichen Baggers. Den Aufforderungen von Beamten der Alarmabteilung der Bundespolizeidirektion Wien, den Bagger zu verlassen, leisteten die Demonstranten nicht Folge. Der nach vergebliche... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.12.1996

RS OGH 1996/12/16 1Ob2355/96x, 1Ob315/99a, 1Ob231/16a

Rechtssatz: Über die vom UVS zugesprochenen Aufwendungen hinaus sind dem Amtshaftungskläger die Kosten seiner Vertretung vor dem UVS zu ersetzen, soweit diese Kosten zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der faktischen Amtshandlungen zweckmäßig und angemessen waren. Entscheidungstexte 1 Ob 2355/96x Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2355/96x 1 Ob 315/99a Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.12.1996

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