Begründung: Mit Schriftsatz vom 27.11.2025 stellte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers einen Antrag auf Ablehnung des Richters Dr. Philipp RAFFL wegen Befangenheit. Begründend wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, dass gewichtige
Gründe: vorlägen, welche die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des erkennenden Richters in Zweifel ziehen würden, insbesondere, da einer Vertagungsbitte im Hinblick auf die für den 02.12.2025 anberaumte Beschwerdeverhandlung unter Verwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, kurz „belBeh“ oder „FMA“) vom XXXX wendet sich gegen die XXXX (beschwerdeführende Partei, „bfP“) als Beschuldigte. Der
Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet auszugsweise wie folgt: 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, kurz „belBeh“ oder ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der XXXX (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erteilt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erteilt. 1.1. "Bewilligt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der XXXX (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erteilt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erteilt. 1.1. "Bewilligt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der XXXX (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erteilt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erteilt. 1.1. "Bewilligt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der XXXX (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erteilt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Graz (94,2 MHz)" erteilt. 1.1. "Bewilligt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde betreffend den Erstbeschwerdeführer ausgesprochen: "Sie haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013, verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks (ORF) für Übertretungen nach § 5 Medienkooperations- und -förderungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde betreffend den Erstbeschwerdeführer ausgesprochen: "Sie haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013, verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks (ORF) für Übertretungen nach § 5 Medienkooperations- und -förderungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer trat am 29.11.2013 zur letzten zulässigen Wiederholung der schriftlichen kommissionell durchgeführten Prüfung aus "FÜM II (schriftliche Fachprüfung aus Bürgerlichem Recht und Unternehmensrecht (WiSe 2013)" an und wurde mit der Note "Nicht genügend" beurteilt. Das Prüfungsergebnis wurde am 19.12.2013 bekanntgegeben. 1. Der Beschwerdeführer trat am 29.11.2013 zur letzten zulässigen Wiede... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.01.2016 Norm: UG §79 Abs1 UniStG §60 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 litc UG § 79 heute UG § 79 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2024 UG § 79 gültig von 28.05.2021 bis 30.04.2024 zuletzt ge... mehr lesen...
