Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestatteten ihr die Verkäufer, bis an die „nördliche" und „westliche" Grundgrenze zu bauen. Sie erklärten, in einem allfälligen Bauverfahren auf Einwendungen wegen Unterschreitung des „Nachbar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 7. 5. 1993 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei als Rechtsnachfolger des Reichsgaues Oberdonau, die beklagte Partei als Eigentums- und Besitznachfolger des ehemaligen Deutschen Reiches (Reichsbahn) schuldig zu erkennen, I.) im einzelnen nach Grundstücksnummern und EZ, zum Teil auch nach Gesamtflächen und enteigneten Grundflächen bezeichnete Grundstücke der KG Waldegg des Grundbuches Linz, die mit Enteignungserkenntnis I der Landeshau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaften EZ 18 und 20 je KG 72.142 M*****. Im Zuge eines Enteignungsverfahrens nach dem Bundesstraßengesetz hat der Landeshauptmann für Kärnten mit Bescheid *****, gemäß den §§ 17 bis 20 BStG 1971 iVm den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes einen näher bestimmten Grundstücksteil der EZ 20 KG 72.142 M***** zugunsten der Beklagten (Bundesstraßenverwaltung) enteignet und zu deren Gunsten die durch Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke der KG Villach. Mit einem von ihr am 3. Mai 1984 und von der klagenden Partei am 1. Februar 1985 unterschriebenen Vertrag verkaufte sie diese Grundstücke der klagenden Partei um 4,932.000 S. Der Kaufpreis ist innerhalb von 8 Tagen nach Rechtswirksamkeit des Vertrages zu bezahlen, wobei im Vertrag ausdrücklich festgehalten ist, daß eine Verzinsung oder Wertsicherung des Kaufpreises nicht vereinbart wird. Die... mehr lesen...
Norm: ABGB §897 GVG allg VwGG §42 ABGB § 897 heute ABGB § 897 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Norm: AVG §58 AVG §68 BRG §18 Abs2 VwGG §42 ZPO §190 D3 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Norm: VwGG §42 WohnungsanforderungsG §24 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 VwGG § 42 gültig von 01.07.... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 E AVG §68 VerwalterG allg VwGG §42 ZPO §190 D8 ABGB § 367 heute ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 367 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 AVG § 68 heute ... mehr lesen...
