1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erster Fall Glücksspielgesetz - GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannt. Es wurden über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 30.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil von der von ihm ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 VStG §24 VStG §31 Abs2 VwGG §38a Abs1 VwGG §38a Abs2 VwGG §38a Abs3 Z1 lita VwGG §38a Abs4 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 VStG §24 VStG §31 Abs2 VwGG §38a Abs1 VwGG §38a Abs3 Z1 lita VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 g... mehr lesen...
1 Beim Verwaltungsgerichtshof wurden zuletzt mehrere Revisionen zu den im Spruch: genannten Rechtsfragen anhängig gemacht, welche im Wesentlichen vorbringen, § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG, die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen (§ 16 VStG) und die Vorschreibung von Kostenbeiträgen zu den Strafverfahren (§ 64 VStG) widersprächen dem Unionsrecht (Art. 56 AEUV sowie Art. 49 Abs. 3 GRC). 2 Mit Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2020/17/0013, hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtsh... mehr lesen...
1 Beim Verwaltungsgerichtshof wurden zuletzt mehrere Revisionen zu den im Spruch: genannten Rechtsfragen anhängig gemacht, welche im Wesentlichen vorbringen, § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG, die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen (§ 16 VStG) und die Vorschreibung von Kostenbeiträgen zu den Strafverfahren (§ 64 VStG) widersprächen dem Unionsrecht (Art. 56 AEUV sowie Art. 49 Abs. 3 GRC). Beim Verwaltungsgerichtshof wurden zuletzt mehrere Revisionen zu den im
Spruch: genannten... mehr lesen...
1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 2011/08/0090 und 2011/08/0091 Beschwerdeverfahren anhängig, in denen die im Spruch: unter Z. 1 genannte Rechtsfrage zu lösen ist. Eine Anfrage bei der für Einspruchssachen in Sozialversicherungsangelegenheiten im Ausland lebender Antragsteller zur Entscheidung namens des Landeshauptmanns von Wien zuständigen Wiener Magistratsabteilung 40 hat ergeben, dass 85 Fälle, in denen die selbe Rechtsfrage zu lösen ist, bereits entschieden si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38a Abs1; VwGG § 38a heute VwGG § 38a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 38a gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
