Entscheidungen zu § 36 Abs. 1 VwGG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1986/6/24 G24/86, G76/86, G77/86, G81/86, G97/86, G98/86

Entscheidungsgründe:   I. 1. Durch ArtI Z19 des Gesetzes vom 30. September 1983, LGBl. für Wien 38, wurde §222 WAO derart geändert, daß der zum Abs2 gewordenen Vorschrift ein neuer Abs1 vorangestellt wurde, der wie folgt lautet:   "Dem Magistratsdirektor als Vorsitzenden der Abgabenberufungskommission oder dem von ihm bestimmten Vertreter (§205) obliegt es, die Entscheidungen der Abgabenberufungskommission zu unterfertigen und im Beschwerdefall vor dem VfGH oder VwGH ohne Einholung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.06.1986

RS Vfgh Erkenntnis 1986/6/24 G24/86, G76/86, G77/86, G81/86, G97/86, G98/86

Rechtssatz: WAO; in §222 Abs1 idF LGBl. 38/1983 enthaltene Vorschriften über prozeßrelevante Akte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - keine organisationsrechtliche Regelung der Vertretungsbefugnis (unter Hinweis auf VfSlg. 10598/1985); weist der Bundesgesetzgeber nach Art10 Abs1 Z6 B-VG für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die Erstattung einer Gegenschrift und die Stellung eines Antrages auf Kostenersatz der bel. Beh. zu, setzt dies bei einer Kollegialbehörde die Einhal... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.06.1986

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