Entscheidungen zu § 36 Abs. 9 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2005/12/0178

I. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen erstinstanzlichen Bescheides stand die Beschwerdeführerin als Oberrätin (Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem ohne Geschäftszahl ergangenen Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Dezember 2004, der Beschwerdeführerin zugestellt am 5. Jänner 2005, wurde das bis dahin festgesetzte Pauschale für die der Beschwerdeführerin gemäß § 18 Gehaltsgesetz 1956 gebühr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2005/12/0178

Rechtssatz: Weder § 36 Abs. 9 VwGG noch § 42 Abs. 4 VwGG sind Regelungen, die im Sinne des § 62 Abs. 2 VwGG "anderes bestimmen", und die Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG ausschließen, soweit der Verwaltungsgerichtshof an die Stelle einer Berufungsbehörde tritt, die das AVG und dessen § 66 Abs. 2 anzuwenden hat. § 36 Abs. 9 VwGG regelt lediglich, wie der Verwaltungsgerichtshof im Falle einer Säumnisbeschwerde vorzugehen hat, wenn zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes ein Er... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2005/12/0178

Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wäre die Durchführung des Ermittlungsverfahrens unmittelbar durch den Verwaltungsgerichtshof nicht mit einer Ersparnis an Zeit und Kosten im Sinne des § 66 Abs. 3 AVG verbunden: Er weist nämlich die Besonderheit auf, dass es nicht bloß um die Ergänzung einzelner ausstehender Sachverhaltsermittlungen geht, sondern dass überhaupt erstmals ein Ermittlungsverfahren über die für die Bemessung der pauschalierten Mehrleistungszulage der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2006/7/6 2005/07/0169

In den Jahren 1956 bis 1970 ließen die Stadtgemeinde M und die Gemeinde S (im Folgenden: Mitbeteiligte) am Sch-Bach ohne wasserrechtliche Bewilligung Regulierungsarbeiten durchführen. 1969 führten die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft B (BH) Beschwerde darüber, dass durch diese Regulierungsmaßnahmen der Wasserzufluss zu ihrer Fischzuchtanlage beeinträchtigt worden sei. Mit dem im Devolutionsweg gemäß § 73 AVG ergangenen Bescheid vom 8. Augus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/7/6 2005/07/0169

Rechtssatz: § 36 Abs 9 VwGG bedeutet nicht, dass der VwGH im Falle einer Säumnisbeschwerde nicht von der Möglichkeit des § 66 Abs 2 AVG Gebrauch machen kann. Im Säumnisbeschwerdeverfahren ist § 66 Abs 2 AVG auf Grund des § 62 Abs 2 VwGG subsidiär anzuwenden (Hinweis E 9. Juni 1975, 249/75). Im RIS seit 28.07.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/7/6 2005/07/0169

Stammrechtssatz Ist eine Säumnisbeschwerde zulässig, so kann der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs 9 VwGG das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durch die von ihm selbst zu bestimmende Gerichtsbehörde oder Verwaltungsbehörde durchführen oder ergänzen lassen, woraus sich ergibt (vgl. Dolp die Verwaltungsgerichtsbarkeit, dritte Aufl Anmerkung 8 zu § 36 Abs 9 VwGG), daß der Verwaltungsgerichtshof die Ermittlungen auch selbst durch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2006

TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/27 90/18/0010

Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Erwägungen im hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1988, Zl. 88/18/0328, wird hingewiesen. Das den angefochtenen Berufungsbescheid aufhebende Erkenntnis langte am 30. November 1988 bei der belangten Behörde, der Niederösterreichischen Landesregierung, ein. Am 26. Jänner 1990 brachten die Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein, weil die belangte Behörde immer noch nicht über ihre Berufung entschieden habe. D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/27 90/18/0010

Rechtssatz: Ist eine Säumnisbeschwerde zulässig, so kann der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs 9 VwGG das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durch die von ihm selbst zu bestimmende Gerichtsbehörde oder Verwaltungsbehörde durchführen oder ergänzen lassen, woraus sich ergibt (vgl. Dolp die Verwaltungsgerichtsbarkeit, dritte Aufl Anmerkung 8 zu § 36 Abs 9 VwGG), daß der Verwaltungsgerichtshof die Ermittlungen auch selbst durchführe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1986/9/16 85/14/0007

Rechtssatz: Aus dem Verlauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergibt sich, dass Ermittlungen durch andere Behörden gem § 36 Abs 9 VwGG durch den Berichter (und nicht den Senat) zu veranlassen sind. Im RIS seit 16.09.1986 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1986

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